Die Wirtschaft schiesst sich auf Brüssel ein

Am 22. Juli 1972 unterzeichnen Staatssekretär Paul Jolles (l.) und Bundesrat Ernst Brugger in Brüssel das Freihandels-Abkommen mit der damaligen EWG. RDB

Der europäische Wirtschafts-Dachverband und seine kleine Schweizer Schwester Economiesuisse rufen Brüssel zu mehr "Pragmatismus" gegenüber Bern auf – angesichts der institutionellen Hindernisse, welche die bilateralen Beziehungen erschweren.

Am 25. April haben die Verbände Businesseurope und Economiesuisse zum 40-jährigen Jubiläum des bilateralen Freihandels-Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 eine gemeinsame Publikation präsentiert.

Darin unterstreichen sie, welche Bedeutung dieses Abkommen auch heute noch habe. Trotz seinem Alter sei es immer noch die Grundlage der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bern und der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

“Geografisch gesehen ist die Schweiz ein kleines Land”, sagte Jürgen Thumann, Präsident des europäischen Wirtschaftsdachverbands Businesseurope. “Doch sie ist der drittwichtigste Wirtschaftspartner der EU, nach den USA und China, aber noch vor Russland, Japan und Indien.”

Täglich eine Milliarde

Die Zahlen zeigen es: Laut provisorischen Angaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gingen letztes Jahr 56,9% der Schweizer Exporte in die EU-27 (2010: 58,5%), von wo 80% der Importe in die Schweiz stammten (2010: 77,8%). An jedem Werktag übersteigt der Handel zwischen der Schweiz und der EU die Marke von einer Milliarde Franken (800 Mio. Euro).

Die Schweiz ist, nach den USA, der zweitgrösste ausländische Investor in der Union. Schweizer Unternehmen beschäftigen über 1 Million Personen in diesem Wirtschaftsraum. 2009 gingen über 40% der Direktinvestitionen im Ausland (rund 275 Mrd. Euro) in die EU.

Laut Thumann sollte die EU der Schweiz mehr Wertschätzung entgegenbringen, weil sie gegenüber der Schweiz einen Handelsüberschuss von 40 Mrd. Euro erwirtschaftet. Die beiden Partner sässen angesichts der Globalisierung und der Herausforderungen, die der Aufstieg der Schwellenländer an ganz Europa stelle, “im gleichen Boot”.

Zu viel Formalismus

Man kenne das Problem, schreibt der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in der Publikation der beiden Dachverbände.

Das System der sektoriellen bilateralen Abkommen, das die Schweiz und die EU nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR Ende 1992 eingeführt hätten, “hat seine Grenzen erreicht”, so der Kommissionspräsident. Nun gehe es darum, den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel eine neue institutionelle Dimension zu geben, bevor diese ausgedehnt würden.

Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, prangerte einen “Exzess an Formalismus von einigen Politikern” an und rief die Union dazu auf, eine “wirtschaftliche Logik” anzuwenden, von der beide Partner profitieren könnten – besonders im Bereich Energie –, statt “die Debatte mit institutionellen Fragen zu überladen”.

Heissgeliebte Souveränität

Klar habe man Verständnis für die Forderungen der EU, so Bührer. “Doch sie muss auch verstehen, dass man die Mechanismen an die Prinzipien der Souveränität und der direkten Demokratie anpassen muss”, die in Bern hochgehalten würden.

Das bedeutet, die Schweiz werde nie die automatische Anpassung ihrer Verträge mit der EU an die Entwicklungen im Europarecht akzeptieren oder sich den Gesetzen von “fremden Richtern” unterwerfen. Zudem müsse der geplante unabhängige Kontroll- und Gerichtsbarkeits-Mechanismus für die bilateralen Verträge in beide Richtungen funktionieren – in der Schweiz wie auch in der EU, wo sich Schweizer Unternehmen zum Teil mit grossen administrativen Schwierigkeiten konfrontiert sähen, so Bührer.

Jürgen Thumann pflichtete ihm bei: “Das Letzte was wir im Moment wollen, ist mehr Bürokratie. Was jetzt nötig ist, ist Pragmatismus.”

Laut Thumann müssen die EU-Kommission und das Parlament “die Tatsache akzeptieren und respektieren, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU-27 ist” und sie dementsprechend behandeln. Behutsam, unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auf der europäischen Bühne und der Tatsache dass sie für die demokratische Entwicklung der EU “eine Inspirationsquelle sein könnte”.

Das Abkommen von 1972

Das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Freihandels-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist das erste dieser Art, welches die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit einem ihrer Wirtschaftspartner abgeschlossen hat.

Am 3. Dezember 1972 wurde es von den Kantonen und 72,5% der Stimmbürger angenommen.

Das Abkommen schuf eine Freihandelszone für industrielle Produkte, die schrittweise ausgeweitet wurde, namentlich auf verarbeitete Landwirtschafts-Erzeugnisse.

Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ist bei weitem der grösste wirtschaftliche Partner der Schweiz.

Für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist das Abkommen “das Fundament” für den Handel zwischen der Schweiz und der EU. Er betont aber auch, dass dieses “aktualisiert” werden sollte.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)