SP für Referendum zur Arbeitslosenversicherung

Die SP-Delegierten haben am Samstag in Bern ohne Gegenstimme beschlossen, den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung mit dem Referendum zu bekämpfen. Die Arbeitnehmenden seien nicht Schuld an der Krise, sagte Parteipräsident Christian Levrat.

Es sei nicht annehmbar, mitten in der Wirtschaftskrise die Leistungen der Arbeitslosenversicherung drastisch zu senken, sagte Levrat vor rund 250 Sozialdemokraten.

Die Revision des Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten. Klar ist aber schon heute, dass Leistungen gekürzt werden sollen. Die Vorlage wird während der kommenden Frühlingssession vom Ständerat beraten.

Ebenfalls hinter einem Referendum stehen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia.

Zur Lage seiner Partei sagte Levrat, dass der Tiefpunkt von 2007überwunden sei. Doch obwohl die SP in vielen Bereichen den politischen Weg vorspure, gelinge es nicht, diesen Erfolg bei Wahlen voll umzusetzen. Das Vertrauen der Wählenden müsse mit Engagement im essenziellen Kampf gegen den Sozialabbau zurückgewonnen werden.

So warb Levrat eine Woche vor der Eidgenössischen Abstimmung auch nochmals kräftig für ein Nein bei der Vorlage zur beruflichen Vorsorge. Die Gewinne der Versicherungen dürften nicht durch Rentenguthaben finanziert werden.

Bereits parat zur Unterschriftensammlung ist die SP-Initiative “Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien” (Cleantech- Initiative). Der Startschuss fiel am Samstag in Bern.

Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Energiebedarf der Schweiz ab 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt wird.

swissinfo.ch und Agenturen