UBS-Affäre: Ball wird dem Parlament zugespielt

Im Konflikt um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA sieht das Bundesverwaltungsgericht den Ball beim Parlament. Die Schweizer Legislative habe es in der Hand, die Steuerhinterziehung zu einem Delikt zu erklären. Finanzminister Merz erwägt, das Abkommen mit den USA dem Parlament vorzulegen.

Der Weg via Parlament sei eine der möglichen Massnahmen, erklärte der freisinnige Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Samstag am Rande der Delegiertenversammlung seiner Partei in Bern. Konkreter wollte er sich nicht zu den Massnahmen äussern, bevor die Regierung am nächsten Mittwoch darüber beraten hat.

Aus Sicht von Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat es das das Parlament in der Hand, die Steuerhinterziehung zu einem Delikt zu erklären, was eine Datenherausgabe an die USA legitimiere.

“Mehr braucht es nicht zur Lösung des Konflikts”, sagte Bandli der SonntagsZeitung in einem Interview. Der Bundesrat sei einfach nicht das zuständige Organ, um die Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichzustellen und damit das Bankgeheimnis auszuhebeln.

Bandli hielt der Landesregierung aber zugute, dass ihre Interpretation “Hand und Fuss” habe – “das war nicht einfach ein Gaga-Vorschlag”, betonte er. Im Gegensatz zur Datenherausgabe der Finanzmarktaufsicht (Finma), die klar illegal gewesen sei, handle es sich hier um eine juristisch heikle Frage, die man unterschiedlich beantworten könne, so Bandli.

Auch Rechtsprofessoren, die den Bundesrat als Gutachter in seiner Meinung gestützt haben, sehen den Ball nun beim Parlament, so etwa Steuerrechtsprofessor René Matteotti.

Da der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht anfechtbar sei, müsse nun der Gesetzgeber entscheiden, ob er der Auslegung des Bundesrats oder derjenigen des Gerichts folgen wolle, sagte Matteotti der NZZ am Sonntag.

Der Gutachter kritisierte aber das Bundesverwaltungsgericht heftig. Dessen Urteil sei “widersprüchlich” und überzeuge methodisch wenig. Das Gericht habe “das Problem nicht gesehen” und mit Theorien operiert, statt sich mit dem Text des Abkommens auseinanderzusetzen.

Von den im Abkommen geforderten rund 4000 Daten wurden laut Finanzminister Merz bisher keine an die USA geliefert, wie er am Rande der FDP-Delegiertenversammlung erklärte.

swissinfo.ch und Agenturen