UNO: Minarett-Verbot “sehr diskriminierend”
Das durch das Schweizer Stimmvolk beschlossene Minarett-Verbot ist laut der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, "klar diskriminierend". Es riskiere, die Schweiz in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.
Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Medienmitteilung. “Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.”
Schuld sei eine “fremdenfeindliche Panikmache”, das Verbot spalte die Gesellschaft.
Ein Verbot für Bauten einer einzigen Religion sei klar diskriminierend, so Pillay.
Die Behauptungen der Befürworter, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass das Schweizer Stimmvolk trotz Argumenten wie diesen ihre langjährige Unterstützung der fundamentalen Menschenrechte missachteten.
“Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert”, so Pillay.
Der Entscheid sei “ganz schlecht” für die Schweiz. Sie laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.
Die Schweizer Bevölkerung sprach sich am Sonntag unerwartet mit 57,5% Ja-Stimmen äusserst klar für ein Verbot von Minaretten aus.
swissinfo.ch und Agenturen
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