Verhaltenskodex für Sicherheitsfirmen

Private Militär- und Sicherheitsfirmen sollen mit einem Verhaltenskodex auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichtet werden. Das EDA unterstützt laut Bundesrätin Calmy-Rey Bemühungen um einen solchen Kodex aktiv.

Die Söldnerfirmen sollten bei Verstössen direkt in die Verantwortung genommen werden, sagte Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Beispiele seien ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, ein absolutes Folterverbot oder auch ein Verbot des Menschenhandels.

“Absicht ist, dass der Verhaltenskodex an sich das Verhalten der Unternehmen verändert”, sagte die Aussenministerin. Doch auch die Auftraggeber der Sicherheitsfirmen – Staaten, humanitäre Organisationen oder Rohstoffunternehmen – sollten den Kodex in ihre Verträge integrieren.

Mehrere Branchenverbände, die zusammen über 100 Unternehmen vertreten, unterstützen laut Calmy-Rey die Arbeit am Kodex, der nach 18 Monaten Arbeit vor der Verabschiedung stehe. Diese Form der Selbstregulierung solle staatliche Regulierungen nicht ersetzen, sondern “sinnvoll ergänzen”, sagte Calmy-Rey.

Auf Bundesebene drängt es sich für die Aussenministerin auf, eine Prüfungs- und Registrierungspflicht für Söldneruntenehmen zu prüfen. Vergangene Woche hatte bereits Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf eine solche Bewilligungspflicht angesprochen.

Die Bundesrätinnen machten ihre Aussagen vor dem Hintergrund, dass das britische Sicherheitsunternehmen Aegis Defense Services seinen Holding-Sitz im März in Basel eingerichtet hatte. Rechtlich gesehen verstösst diese Ansiedlung indes nicht gegen das Gesetz.

swissinfo.ch und Agenturen