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Wahlbarometer Kleine Mitte-Parteien Sieger bei Legislatur-Halbzeit



Die Zuwanderung steht weiter auf Platz 1 des Sorgenbarometers von Herr und Frau Schweizer.

Die Zuwanderung steht weiter auf Platz 1 des Sorgenbarometers von Herr und Frau Schweizer.

(Reuters)

Die kleine Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) steht zur Halbzeit der Legislatur, also zwei Jahre nach und vor den Eidgenössischen Wahlen, als Siegerin da. Die Abstimmungsergebnisse im Parlament zeigen, dass politische Stabilität gesucht wird.

Gemäss dem Wahlbarometer, den das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR erstellt hat, konnte die BDP in der Wählergunst um 2,3% zulegen, womit sie auf einen Wähleranteil von 7,5% kommt und nur noch knapp hinter den Grünen liegt (8,4%).

Bei ihrem Spitzenplatz zur Halbzeit im Parlament unter der Bundeshauskuppel profitiert die kleine Partei, die rechts der Mitte politisiert, vom zeitweiligen Sukkurs politischer "Überläufer" aus grösseren Parteien, also von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bis zu den Sozialdemokraten der SP auf der linken Seite.

Die neue Mitte, zu der neben BDP auch die Grün-Liberalen (GLP) gehören, hat seit den Erfolgen 2011 weiter dazu gewonnen.

"Das neue politische Zentrum, das aus den letzten Wahlen resultierte, konnte seine Position festigen, während die Rechts-Links-Polarisierung anhält. Aber deren Zenit ist überschritten", sagt gfs.bern-Forschungsleiter Claude Longchamp.

Die SVP bleibt mit knapp 26% Wähleranteil stärkste Partei, gefolgt von der SP, den Freisinnigen (FDP) und der CVP (siehe Grafik).

Die Forscher fanden aber keine Hinweise für eine weitere Polarisierung oder gar einen Rutsch nach rechts. 

Die Sorgen

Ängste vor Zuwanderung stehen weiter zuoberst auf der Sorgenliste der Stimmbürger.

"Das überrascht nicht, ist das Thema doch ein ständiges Problem in der Schweiz, weit vor Umweltfragen, sozialer Sicherheit und Arbeitslosigkeit", sagt Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld von gfs.bern.

Ein beträchtlicher Anteil der Befragten wünschten sich explizit eine engere Zusammenarbeit der Parteien zur Lösung der politischen Probleme.

Beim Thema Zuwanderung vertrauen die Bürger am meisten der SVP, geht’s um soziale Sicherheit, Pensionskassen und die Bekämpfung der Armut, geniesst die SP den grössten Kredit. Den Grünen wird bei Umweltthemen die grösste Kompetenz zugeschrieben. 

Weitere Studien

Zur Halbzeit der Legislatur wurden gleich mehrere Untersuchungen publiziert.

Politikwissenschaftler Michael Hermann stellte fest, dass die grossen Parteien zunehmend Allianzen mit anderen Parteien suchten, um ihre Anliegen im Parlament durchzubringen.

Im Schmieden solcher Allianzen seien CVP und Grünliberale am erfolgreichsten, so Herrmann.

Eine Studie des Forschungsnetzes Politools fand heraus, dass die SVP in den beiden Räten isoliert geblieben sei, während das neue Zentrum von Mitte-Rechts sich zunehmend um Unterstützung auf der linken Seite bemühe.

Gemäss einer Untersuchung der Organisation Vimentis, die von Studierenden getragen wird, haben BDP, Grünliberale und SVP den Parlamentsbetrieb im letzten Jahr dominiert.

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Status quo

Fast zwei Drittel der Bürger haben Vertrauen in die Regierung. Von 14% aber, hauptsächlich aus dem Lager der SVP, erhält der siebenköpfige Bundesrat nur wenig Zustimmung. "Seine Glaubwürdigkeit ist intakt. Keines der gegenwärtigen Mitglieder hat versagt", so Imfeld.

Verkehrsministerin Doris Leuthard steht an der Spitze der Beliebtheits-Skala, gefolgt von den anderen zwei Bundesrätinnen, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Mehrheit der Befragten befürwortet zudem die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates: Je zwei Vertreter von SP und FDP, je ein Sitz für SVP, CVP und BDP.

Desinteressierte Junge

Die Umfrage förderte auch ein Desinteresse für Wahlen bei jungen Bürgerinnen und Bürgern zutage. "Die Resultate sind drastisch: Zwei von drei Wählern sind über 65 Jahre alt, während nur einer von vier unter 40-Jährigen angibt, wählen zu gehen", sagt Longchamp.

Die jüngere Generation verwende nicht mehr die üblichen Informationskanäle und sei unausweichlich von der politischen Diskussion abgeschnitten.

"Eine breite Debatte über dieses Phänomen wäre wünschenswert, ähnlich den Diskussionen in den 1990er-Jahren über mögliche Wege, Frauen für die politische Partizipation zu ermutigen", regt Longchamp an.

Ausblick

Im Zentrum der nächsten Eidgenössischen Wahlen 2015 stehen laut den Verfassern des Wahlbarometers der politische Rückhalt der Konservativen und insbesondere das politische Schicksal von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Die Wahlen 2015 könnten auch grosse Auswirkungen auf die CVP haben, die weiter an Terrain eingebüsst hat.

Brächten die Christlichdemokraten aber eine offizielle Zusammenarbeit mit der BDP unter Dach, könnten sie im Parlament zur zweitgrössten politischen Kraft aufsteigen, so Longchamp weiter.

Im austarierten politischen System der Schweiz, in dem sich die Zusammensetzung der Regierung nach der Stärke der Parteien im Parlament richtet, könnte die neuformierte Mitte ihren Anspruch auf eine angemessene Vertretung im Bundesrat lauter einfordern.

Die SVP müsste, obwohl weiter stärkste Partei, mit ihrem Anspruch hinten anstehen, ihren 2007 verlorenen zweiten Sitz in der Regierung zurück zu erobern. Sollte ihr dies aber gelingen, geschähe es auf Kosten des Freisinns.

Das Wahlbarometer

Die Umfrage basiert auf den Angaben von 2014 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz, die zwischen dem 30. August und 13. September telefonisch befragt wurden.

Auslandschweizer wurden keine befragt.

Die Fehlerquote beträgt 2,2%.

Der Wahlbarometer wird vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR erstellt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

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(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi), swissinfo.ch


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