Presseschau vom 06.03.2004

Die Aufregung um das Steuerpaket, das am 16.Mai zur Abstimmung kommt, beschäftigt alle Zeitungskommentatoren. Man ist sich einig: So viel Verwirrung war selten.

Dass sich nun das Parlament über das “vergessene Problem” der kalten Progression beugen muss, wird als sinnvoll erachtet.

“Noch mehr Steuerausfälle”, titelt der TAGES-ANZEIGER. “Das Chaos ist komplett.”

Weil es der Bundesrat versäumt hat, den regelmässigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, also der aufgelaufenen Teuerung, in die Rechnung miteinzubeziehen, muss das Steuerpaket nochmals nachgebessert werden.

Es muss härter gespart werden

“Ein schweres Versäumnis”, meint der TAGES-ANZEIGER. “Zehn Wochen vor der Abstimmung über das Steuerpaket muss Finanzminister Merz dem Parlament eine Zusatz-Botschaft vorlegen.”

Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament sei absehbar, dass die Anpassung der kalten Progression angenommen und damit weitere Steuerausfälle von rund 800 Millionen Franken akzeptiert würden.

Dabei sei klar, “dass wir uns zusätzliche Ausfälle gar nicht mehr leisten können: Je grosszügiger die Steuergeschenke ausfallen, desto härter werden Kantone und Gemeinden bei den Spitälern, Strassen und Schulen sparen müssen”.

Unklare Finanzpolitik

“Notreparatur am Steuerpaket”, titelt die BASLER ZEITUNG und schreibt von einer “Feuerwehr-Übung” und “grobfahrlässigen Finanzpolitikern”.

Es sei völlig unklar, “was dieser Bundesrat und dieses Parlament finanzpolitisch eigentlich wollen. Wollen sie den Bundeshaushalt sanieren? Ganz offensichtlich nicht. Sonst würden sie kaum Milliarden-Steuerpakete zugunsten wohlhabender Minderheiten schnüren, die alle Sparanstrengungen gleich wieder vereiteln.”

LE TEMPS spricht von einer “autorité fragilisé”, von einer geschwächten Regierung. Das Steuerpaket sei von Anfang an schlecht angepackt worden, meint die Genfer Tageszeitung weiter.

“Zu Recht sind zahlreiche Bürger erzürnt über diese amateurhafte Politik.” Der Bundesrat riskiere mit seinem stümperhaften Vorgehen nicht nur einen Image-Verlust, sondern auch einen Schiffbruch am 16.Mai.

Nicht nur das Steuerpaket, sondern auch die AHV-Revision und die Erhöhung der Mehrwertsteuer stünden mehr denn je auf der Kippe.

Chaos oder eigenwillige Akzent-Setzung?

“Bundesrat ködert Volk mit 800 Millionen – um Abstimmung zu retten”, titelt der BLICK auf seiner Frontseite. “Das Chaos um das Steuerpaket ist komplett.”

Es sei auch ihm ein Rätsel, weshalb niemand an die kalte Progression gedacht habe, sagt Bundesrat Merz gegenüber BLICK. “Es hat’s einfach niemand gemerkt.”

“Merz setzt Akzente”, meint dagegen die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

“Der Bundesrat hat klargestellt, dass die politisch gewollten Entlastungen bei der direkten Bundessteuer nicht verknüpft und aufgerechnet werden dürfen mit der verfassungsmässigen Verpflichtung, die kalte Progression periodisch auszugleichen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.”

Der Ausgleich der kalten Progression sei schliesslich keine Steuerentlastung, sondern die Kompensation für zu viel bezahlte Steuern.

Neue Einnahmen dank Tabaksteuer

Der Entscheid des Bundesrates habe keine grossen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, heisst es in der NZZ weiter.

Der Einnahme-Ausfall werde nämlich durch die Erhöhung der Tabaksteuer zu einem grossen Teil ausgeglichen.

Im Laufe des Jahres sollen Zigaretten in der Schweiz um 50 Rappen teurer werden; eine Schachtel wird dann rund 5.70 Franken kosten.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schliesst: “Bundesrat Merz hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits Durchsetzungskraft in der Regierung bewiesen und fiskalpolitisch wichtige Akzente gesetzt.”

swissinfo, Katrin Holenstein