Presseschau vom 17.10.2003

Die einstimmige Annahme der Irak-Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat wird am Freitag in der Schweizer Presse ausgiebig kommentiert.

Die Schweizer Presse ist sich einig, dass die UNO-Resolution erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist.

“Bush gewinnt, die UNO verliert”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG und fügt an: “Im fünften Anlauf haben sie es geschafft, dass die US-Besatzungstruppe nun zu einer internationalen Friedenstruppe mit UNO –Mandat umfirmiert wird.” Zu einem billigen Preis, denn: “Zumindest auf Grund des Resolutionstextes mussten die USA dafür nicht viel bezahlen.”

Vom “Preis des Sieges” spricht der Kommentar im TAGES-ANZEIGER. “Die einstimmige Annahme der Irak-Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat ist ein Triumph für die USA. Und für George W. Bush, der bei den Staatsoberhäuptern persönlich dafür geworben hat.”

Doch der Sieg ist kein rauschender. “Ob der Beschluss, wie Generalsekretär Kofi Annan nach der Abstimmung in New York hoffte, in erster Linie den Interessen der Iraker gerecht wird, bleibt abzuwarten.” Denn: “Aller Triumphgefühlen zum Trotz: der Sieg der USA in der UNO dürfte überwiegend symbolischer Natur beleiben.”

Neue Realitäten

Von “Neuen Realitäten”, geht die AARGAUER ZEITUNG aus und fragt: ” Hat der US-Präsident seine europäischen Kollegen weich geklopft?” Und beantwortet die Frage gleich selber. “Kaum. Aber Chirac, Putin und Schröder rechnen heute mit umgekehrten Vorzeichen: Die Supermacht USA hat ihre Lektion gelernt, sie muss nicht mehr länger ‘eingedämmt’ werden.”

Der BLICK kann aufatmen. “Endlich Ja zu Irak-Resolution”, titelt das Blatt und zitiert Kofi Annan: “Das Ergebnis ist eine klare Demonstration des Willens aller Mitglieder des Sicherheitsrates, die Interessen des irakischen Volkes über alle anderen Erwägungen zu stellen.” Mehr hat der BLICK nicht zu sagen.

Hoffnung bleibt

Die NZZ sieht die USA nicht als Siegerin, sondern spricht von einem kurzfristigen Erfolg. “Weil ihre Präsenz im Irak mit der neuen Resolution die Würde einer von der UNO abgesegneten multinationalen Streitmacht erhalten hat, können die Amerikaner heute einen unbestreitbaren politischen Erfolg feiern.”

Und relativiert: “Die Erklärungen aus Paris, Berlin und Moskau, die das Ja zur neuen Resolution als reines Lippenbekenntnis darstellen, dürfen die von den Amerikanern erhoffte Wirkung unterminieren.” Die NZZ setzt hoffnungsvoll weiter auf die UNO. “Denn der Tag, an dem die Vereinten Nationen die ‘vitale’ Bedeutung erhalten, die heute bloss auf dem Resolutionspapier steht, kann immer noch kommen.”

Die BASLER ZEITUNG bringt die Gespaltenheit zum Thema auf den Punkt. “Ein Jein für die US-Innenpolitik” schreibt sie im Titel. “Am Ende haben alle 15 UNO-Botschafter die Hand gehoben: Nicht nur Paris und Berlin haben nach dem Ausscheren Moskaus aus der Achse der Kritiker beim Poker um die neue Irak-Resolution in letzter Minute einen Schwenk vollzogen. Selbst Syrien kam an Bord.”

Haben die USA also bekommen, was sie wollten? Jein meint die BAZ und schreibt: “Für die USA könnte die neue UNO-Resolution einen Sieg bedeuten, der vor allem innenpolitisch Entlastung schafft. Für den Irak bedeutet sie wohl nicht einmal das.”

Ende gut – alles gut?

Zum Schluss der BUND: “Die Wogen glätten”, steht im Titel und spielt damit auf das lange Seilziehen um die Resolution an. Sein Fazit: “Die neue Resolution segnet den Irak-Krieg nicht nachträglich ab, vielmehr stellt sie Washingtons Nachkriegspläne auf eine zwar breiter abgestützte Grundlage, die aber bis jetzt alles andere als solide ist.”

swissinfo, Brigitta Javurek