Presseschau vom 22.09.2003

Die Schweizer Presse beschäftigt sich mit der Demonstration für eine sichere AHV, an der am Samstag rund 30'000 Menschen teilgenommen haben.

Der Wahlsieg Edmund Stoibers und seiner CSU in Bayern ist ein weiteres Titelthema.

Für die AARGAUER ZEITUNG sind die Menschen gegen Couchepins Sozialpolitik auf die Strasse gegangen: “Ihre Wut richtet sich gegen Pascal Couchepin. Dieser nutzt sein Präsidialamt ungeniert, um die Schweiz in der Welt zu repräsentieren.”

“König Couchepin” sei ein guter Präsident, meint die AZ weiter. Aber: “Ist er auch ein guter Sozialminister?” fragt das Blatt.

Eine direkte Antwort bleibt die AZ dem Leser schuldig. Couchepin sei ja nicht allein verantwortlich. Aber die Methode Couchepins – erst provozieren und dann abwarten, was geschieht, um schliesslich durchaus pragmatisch nach mehrheitsfähigen Lösungen zu suchen – komme beim Volk nicht an.

“Schon gar nicht bei der AHV. 30’000 Menschen – Aktive und Rentner, Ausländerinnen und Schweizer, Jüngere und Ältere – haben am Samstag gesagt: So nicht!”

So sieht das auch der Berner BUND: “Hände weg von der AHV, Majestät!” wird in fetten Lettern getitelt.

Der TAGES ANZEIGER betrachtet die Demonstration aus der Sicht der Arbeitnehmer. Gegen die Versicherer seien happige Vorwürfe geäussert worden: “Bemerkenswert ist auch, dass sich treue SVP-Wähler unter die 30’000 Protestierenden gemischt haben.”

Der TAGI zitiert einen 50-jährigen Computerfachmann aus Zürich, der die kürzliche Senkung des Mindestzinssatzes bei den Pensionskassen ins Visier nimmt: “Dagegen müssen wir uns wehren, sagte der Blocher-Fan. Schliesslich zieht die Börse bereits wieder an, was den Versicheren gute Geschäfte ermöglicht.”

Als aussergewöhnlich, als Demonstration, bei der alles ein wenig anders war als sonst, beschreibt die BASLER ZEITUNG die Kundgebung in Bern: “Anders war, dass die Schweizer aus dem Tessin in Scharen kamen. Ebenso die Welschen. Deutschschweizer waren in der Unterzahl. (…) Die Bevölkerung war zwar bunt durchmischt, auch Jugendliche marschierten mit – doch die Älteren waren klar in der Überzahl.”

Blau-weisse Demonstration

Die historische Wahlniederlage der SPD gegen die CSU in Bayern gibt Anlass für weitere Kommentare.

“Stoiber sticht sogar Strauss aus”, titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

Die Prognosen seien übertroffen, der Wahlsieg historisch. CSU-Chef Stoiber feiere seinen bisher grössten politischen Sieg, schreibt die NLZ.

“Die ‘Watschn’, die schallende Ohrfeige der Bayern, gilt in erster Linie dem Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden in Berlin. Gerhard Schröder erhielt (…) die Quittung für die Irrungen und Verirrungen seiner ‘Reformpolitik'”, meint die BERNER ZEITUNG. Die Regierung werde sich in den kommenden Monaten warm anziehen müssen.

Die NZZ hat für “maliziöse Geister” zwei Erklärungen parat: “Nach der ersten hat das bayrische Stimmvolk Edmund Stoiber loswerden wollen. Denn Stoiber ist nun eindeutig auf die Spur zur nächsten Kanzlerkandidatur gesetzt worden. (…) Und es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der CSU immer mehr frustrierte Figuren gibt, die Stoiber gerne als Bundeskanzler nach Berlin umziehen sähen.”

Die zweite Erklärung ist einfacher und für die NZZ auch plausibler: “Bayern steht im Vergleich zu den andern deutschen Bundesländern blendend da. Die CSU hat gute Arbeit geleistet, und Edmund Stoiber hat einen grossen Anteil an diesem Erfolg. Das Wahlresultat vom Sonntag ist also ein Zeichen der Wertschätzung, die der CSU als einziger Volkspartei und als identitätsstiftender politischer Kraft zuteil wird.”

Die CSU sei Bayern, meint die NZZ weiter. Sie stehe genauso für modernste Forschung wie für Folklore, für das Bekenntnis zur Zukunft ebenso wie für die Pflege urtümlicher Tradition.

“Diese Partei kann auf einen fast magischen Konsens in den wichtigsten Fragen bauen.”

swissinfo, Etienne Strebel