Presseschau vom 26.11.2003

Die Stabilitätspakt-Sünder Deutschland und Frankreich werden auch in der Schweizer Presse gehörig kritisiert. Die Glaubwürdigkeit des Euro steht auf dem Spiel.

“Strom-Autobahn” und Energie-Liberalisierung. Das Gespenst des vom Volk abgelehnten Energiemarktgesetzes meldet sich zurück.

Die finanzpolitische Disziplin gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine stabile Währung. Im EU-Stabilitätspakt ist diese Limite festgeschrieben: Staatsdefizite dürfen 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten.

Doch “wer das gegenwärtige Brüsseler Geschehen verfolgt, wähnt sich im falschen Film”, kommentiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG den Entscheid, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzufrieren.

Erschüttertes Vertrauen in die noch junge Einheitswährung

Bestehendes Vertragswerk werde von den beiden Ländern “gebogen und gebrochen”. Es gehe nicht um einige Milliarden Einsparungen mehr oder weniger, sondern um den Umstand, dass mit dem “Sistieren” des Defizitverfahrens alle Dämme gebrochen seien, so die NZZ weiter.

Das Vertrauen in die noch junge Einheitswährung, den Euro, werde dadurch erschüttert. Auch jenes in die EU: “L’ébranlement du Pacte de stabilité est également la remise en cause des équilibres de pouvoirs au sein de l’Union – Das Abwürgen des Stabilitätspaktes kommt einer Infragestellung des Kräftegleichgewichts innerhalb der EU gleich”, schreibt die Westschweizer LE TEMPS in ihrem Editorial.

Die Wut der dadurch aufgeschreckten kleinen EU-Länder sei deshalb verständlich. Und ausgerechnet in diesem aufgewühlten Moment, so das Editorial, lanciere am (heutigen) Donnerstag eine Handvoll ausgewählter Schweizer Persönlichkeiten ein Manifest, um nächstes Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen…

Liberalisierung des Strommarktes?

Auch eine direkte Demokratie mit Referenden kann physikalische Gesetze nicht aushebeln: Trotz des Volksneins vom September 2002 zu einer Liberalisierung des Energiesektors (EMG) sucht sich der Strom den Weg des geringsten Widerstandes – “und der führt häufig durch die Schweiz”, wie DER BUND in seinem Frontkommentar lapidar festhält.

“Im europäischen Verbundnetz kümmert sich der Strom nicht um politische Grenzen (…)”, fährt der Kommentator fort. Im bereits liberalisierten Strommarkt Europas habe der Transitstrom “über Gebühr Schweizer Leitungen benutzt”.

Über Gebühr: Der CORRIERE DEL TICINO bringt es auf den Punkt. “Basti pensare che le importazioni italiane oltrepassavano di 300 MW il programma stabilito – es genügt zu wissen, dass die Stromimporte Italiens die ausgemachten Mengen um 300 Megawatt überschritten.”

Kurzschluss zwischen Kommerz und Physik

Das Bundesamt für Energie kritisierte diesen “ungefragten Stromtransit” (DER BUND) und der TAGES-ANZEIGER vergleicht in seinem Kommentar den Strom-Highway mit einer “Autobahn ohne Verkehrsregeln und Polizei”: “Und über diesen Highway flitzen immer mehr schnelle Autos, brummen immer mehr schwere Lastwagen aus verschiedenen Ländern. Das wäre riskant (…). Aber so läuft es heute auf dem Übertragungsnetz für Strom.”

Die Schweiz leiste sich dabei Transit-Strukturen “aus den beschaulichen Zeiten vor der Liberalisierung des europäischen Marktes”, so der TAGI. Deshalb können kommerzielle Logik und physikalische Bedingungen eines sicheren Betriebs kollidieren, wie die bundesamtliche Untersuchung des Schweizer Anteils am Blackout in Italien klar gemacht habe.

Nun drängt sich die Strom-Liberalisierungsfrage eben von dieser Seite her auf: “Nach Blackout Strommarkt liberalisieren?”, fragt sich das ST. GALLER TAGBLATT. Und weiter: Ob nicht trotz Volksnein der Schweizer Strommarkt “rasch und gar per Notrecht liberalisiert werden” sollte?

Lieber Regulieren als Liberalisieren

Nein, findet der Kommentator. Mit einer Liberalisierung würde die Versorgungssicherheit nicht grösser. Nötig sei im Gegenteil eine “effiziente Regulierung und unabhängige Kontrolle”, wie dies das Bundesamt vorschlägt.

Was den Kommentator der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG dabei aufhorchen lässt, ist der Umstand, dass das Bundesamt für Energie vorschlägt, “dass Regulator und Netzgesellschaft auf dem Dringlichkeitsweg geschaffen werden sollen”.

Eile schon, aber nicht Dringlichkeit, meint die NZZ: Die schweizerische Stromversorgung befinde sich nicht ernsthaft in einer Notlage.

Die NZZ schlägt vor, “Überlegungen aus der Zeit des Disputs über das abgelehnte Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu Einzelheiten der Ausgestaltung nun wieder fruchtbar zu machen”.

swissinfo, Alexander Künzle