Privatbankiers gegen Finanzaufsicht und für Bankgeheimnis

Besorgte Privatbankiers: Jaques Rossier, Ivan Pictet, Benedict Hentsch, Christian Rahn und Michel Derobert, v. l. n. r. Keystone

Die Schweizer Privatbankiers wehren sich gegen die geplante kombinierte Finanzaufsichtsbehörde über das Banken- und Versicherungswesen in der Schweiz. Aber auch die Forderung der EU nach einem Informationsaustausch ist ihnen ein Dorn im Auge.

Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers forderte am Donnerstag (18.01.) vor den Medien in Bern, von einer Behördenfusion abzusehen wie sie die Expertengruppe Zufferey vorgeschlagen hatte.

Die 13-köpfige Expertengruppe war vom Bundesrat eingesetzt worden, um Mängel in der schweizerischen Finanzaufsicht aufzudecken. Der Vorschlag der Expertengruppe sieht die Schaffung einer Super-Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte vor. Unter dem Dach dieser Behörde sollen die Tätigkeiten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und des Bundesamtes für Privatversicherungen vereint werden.

Sie will auch drei bisher nicht regulierte Gruppen von Finanzintermediären beaufsichtigen: Unabhängige Vermögensverwalter, Devisenhändler und Introducing Brokers, die zwischen Kunden und Händlern stehen. Die Regulierung und Aufsicht soll über eine Anpassung der bestehenden Gesetzgebung erfolgen.

Bankgeheimnis wahren

Banken und Versicherungen seien grundverschiedene Branchen, sagte Christian Rahn von der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB). Experten für beide Métiers liessen sich kaum finden. Zudem drohe ein Verlust an Flexibilität. Die neue Behörde würde zu schwerfällig.

Besorgter ist die VSPB über die Entwicklung in der Europäischen Union (EU). Es gelte, den Finanzplatz Schweiz und damit auch das Bankkunden-Geheimnis zu wahren, sagte Jacques Rossier.

Der Wettbewerbsvorteil der Schweiz sei in Gefahr, weil die EU angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte fürchtet, grosse Vermögen und steuerbare Einkommen zu verlieren. Sie setzt deshalb auf einen Informationsaustausch. Mit Drittländern wie der Schweiz will die Union über «gleichwertige Massnahmen» verhandeln.

Katastrophale Folgen

Die Schweiz wäre unvernünftig, wenn sie dabei «als Akt des guten Willens» auf das Bankgeheimnis verzichtete, während Finanzplätze wie die USA und Grossbritannien «ihre eigennützige Steuerpolitik ungehindert fortführen».

Verfrühte Konzessionen wären für den Finanzplatz Schweiz «eine Katastrophe», sagte Rossier. Dies würde Tausende von Arbeitsplätzen nicht nur in der Bankenbranche, sondern auch auf dem Werkplatz Schweiz kosten. Die VSPB bevorzugt laut Rossier eine Quellensteuer auf den Zinsen von Sparkapitalien, die EU-Bürger in der Schweiz anlegen.

swissinfo und Agenturen