Rechtsumkehrt, Parteigenossen der SVP

Toni Brunner: Die SVP habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit schon immer abgelehnt. Keystone

Die SVP-Parteileitung spricht sich neuerdings gegen die Vorlage über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien aus. Noch diesen Sommer lehnte sie die Lancierung eines Referendums ab.

Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, leitete den Meinungsumschwung Mitte der Woche in einem Gespräch mit Radio DRS ein: Mit dem Verzicht auf ein Referendum diesen Sommer, argumentierte er, habe die Parteileitung noch keine eigentliche Parole gefasst.

Am 8. Februar 2009 wird in der Schweiz über die Weiterführung, inklusive Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, abgestimmt. Laut ihrer Parteileitung wird sich die SVP neuerdings nun dagegen engagieren, respektive das Referendum dagegen unterstützen.

Da das Parlament eine Verknüpfung der Ausdehnung mit der generellen Weiterführung beschlossen hatte, müsse die SVP nun zu diesem undemokratischen Gesamtpaket Nein sagen, so Brunner.

Auf Grund von Ratschlägen des SVP-Übervaters und ehemaligen Justizministers Christoph Blocher hatte die Partei noch im Sommer davon abgesehen, das Referendum gegen die kombinierte Ausdehnungs-/Weiterführungs-Vorlage zu ergreifen.

Damals lautete Blochers Begründung, die Verknüpfung von Ausdehnung und Weiterführung durch das Parlament würde ein Referendum zu einer Scheinübung herabstufen.

Trotz diesem Einwand haben dann die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi, zusammen mit der jungen SVP, mit Erfolg ein Referendum gegen die Vorlage des Parlaments lanciert.

Keine eigentliche Überraschung

Laut Brunner sei der damalige Verzicht auf das Ergreifen des Referendums nicht zu verwechseln mit einer Wahlempfehlung für oder gegen den freien Personenverkehr.

Die SVP, so der Parteipräsident, habe sich immer gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.

“Wir müssen Nein sagen zum Einheits-Paket, wie es das Parlament wünscht”, so Brunner gegenüber Radio DRS, “denn das Parlament will die Verknüpfung von Weiterführung und Ausdehnung”.

“Für mich ist dieser SVP-Parteileitungs-Entscheid nicht eigentlich eine Überraschung”, sagt der Berner Politologe Hans Hirter gegenüber swissinfo. “In dieser Frage ist die SVP ziemlich gespalten.”

“An der Parteibasis sind viele der Ansicht, dass die Abstimmung über den freien Personenverkehr zwei zentrale Elemente der Schweizerischen Volkspartei enthält, nämlich die grundsätzliche EU-Kritik und den Kampf gegen die Einwanderung”, so Hirter. Und da dürfe die Partei nicht gespalten sein.

Gespaltene Partei

Der Entscheid der siebenköpfigen Parteispitze gegen die Vorlage fiel allerdings nicht einstimmig. Zwei Mitglieder tragen ihn nicht mit. Wer das ist, wollten weder Brunner noch Parteisprecher Alain Hauert präzisieren.

Brunner sagte lediglich, dass Christoph Blocher als SVP-Vizepräsident das Nein zur Vorlage “vollumfänglich mittrage”.

Das letzte Wort allerdings hat die Delegiertenversammlung, die sich am 29. November trifft. Da die Partei beim Thema bilaterale Verträge gespalten scheint, sind heftige Debatten zu erwarten.

Im vergangenen Juli hatte sich der Zentralvorstand der Partei mit 37 gegen 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Ergreifen eines Referendums ausgesprochen. In der folgenden Delegiertenversammlung jedoch stimmte ein ganzes Drittel für ein Referendum.

Wählerkalkül

“Noch im Sommer stand das Argument im Vordergrund, dass sich die SVP nicht gegen die Interessen der Wirtschaft stellen könne, nur schon aus Furcht, mögliche Sponsoren zu verlieren”, sagt Hirter.

“Das war ein rationaler Entscheid, kopflastig zwar, aber vielleicht etwas gar weit von der Parteibasis entfernt”, sagt der Politologe. “Heute jedoch überwiegt die Angst, Wähler zu verlieren, besonders an die Schweizer Demokraten.”

Hirter verweist darauf, dass ein guter Teil der SVP-Wähler Protestwähler seien, die sich bei Bedarf schnell an anderen Parteien ausrichten.

Gemäss Hirter könnte der jüngste Entscheid, das Referendum zu unterstützen, die Reihen in der Partei wieder etwas schliessen. Zur Zeit hinterlasse sie aber eher den Eindruck, nicht genau zu wissen, welche Richtung sie einschlagen solle.

“Die Parteiführung riskiert eher Meinungsverschiedenheiten mit den Wirtschaftsvertretern in ihrer Fraktion, als ihre Parteibasis zu verärgern”, schätzt Hirter.

Blocher, die Integrationsfigur

In dieser Situation könnte wiederum alt Bundesrat Christoph Blocher zum Zug kommen und als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei zu vermitteln. Wieder einmal könnte er sich als Volkstribun profilieren, der das politische Establishment des Landes bekämpft.

“Er wird es wohl sein, der parteiintern dem wirtschaftsnahen Flügel beibringen wird, dass die Kehrtwendung nötig war, um nicht Wähler zu verlieren”, glaubt Hirter.

“Und für die Partei wiederum ist es eine gute Gelegenheit, Blocher in den Vordergrund zu stellen – als einen Mann des Volkes, und nicht der Banken – der immer bereit ist, sein Vaterland zu verteidigen.”

So fände der SVP-Führer zu seiner ursprünglichen Rolle zurück, mit der Einsicht, dass er kurzfristig wohl kaum in die Regierung zurück könne.

swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)

Bilaterale auf dem Spiel

Am 8. Februar werden sich die Stimmbürger zum dritten Mal an der Urne zur Personen-Freizügigkeit äussern. Schweizer Bürgern wird dabei die Freiheit zugestanden, sich überall in der EU frei zu bewegen (Personenverkehr) und niederzulassen, so wie umgekehrt EU-Bürger dies auch in der Schweiz tun dürfen.

Die Vorlage umfasst sowohl das Abkommen selbst, das 2009 nach einer siebenjährigen “Probezeit” zur Anwendung kommt, als auch die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien, die erst seit 2007 zur EU gehören.

Letzten Juni hatte das Parlament nach langen Debatten entschieden, die beiden Themen in einer Vorlage zusammenzufassen.

Grund: Es sei eine Illusion anzunehmen, die EU werde es akzeptieren, dass der freie Personenverkehr mit der Schweiz nicht für alle EU-Bürger gelte. Ein Volks-Nein bei der Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien zöge also automatisch auch ein Nein für alle bestehenden EU-Länder nach sich.

Die SVP und andere Rechtsparteien haben aber genau diesen Entscheid, die beiden Themen zusammenzufassen, stark kritisiert.

Fiele der Volksentscheid im Februar negativ aus, steht das gesamte bilaterale Paket mit den ersten sieben Abkommen auf dem Spiel. Eine so genannte Guillotine-Klausel sieht vor, dass ein Nein zu einem der Abkommen automatisch alle anderen Abkommen ungültig werden lässt.

Im Jahr 2000 hat das Stimmvolk den Abkommen mit den damals 15 EU-Ländern zugestimmt. 2005 hat es auch die Ausweitung des Abkommens auf 10 weitere EU- Länder gutgeheissen.