Referenden von rechts
Gegen die Abkommen von Schengen/Dublin und gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wird das Referendum ergriffen.
Das Parlament verabschiedete die Abkommen, am Freitag mit grossem Mehr.
Die SVP und die AUNS haben das längst beschlossene Referendum gegen das Schengen-Abkommen lanciert. Ende Dezember beginnt das von ihnen getragene “Schweizerische Aktionskomitee gegen Schengen/EU-Beitritt” mit der Unterschriftensammlung.
Ebenfalls von rechts kommt ein zweites Referendum, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten.
Das Parlament verabschiedete die beiden Abkommen, Schengen/Dublin und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am Freitag mit grossem Mehr.
Schengen/Dublin miteinander verknüpft
Das Abkommen von Schengen hat die EU im Jahr 1995 in Kraft gesetzt. Es setzt die Binnengrenzen zwischen den Staaten ausser Kraft und schafft eine gemeinsame Aussengrenze.
Ziel des so genannten Dubliner-Abkommen ist, dass ein Staat für die Behandlung eines in der EU gestellten Asylbegehrens zuständig ist. Hat der zuständige Staat ein Gesuch abgewiesen, kann kein weiteres Asylbegehren in einem andern EU-Staat eingereicht werden.
Diese beiden Abkommen hat die EU in die Bilateralen Verträge II mit der Schweiz eingebunden. Lehnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger “Schengen” ab, wird automatisch auch “Dublin” hinfällig.
Bereits Anfang Januar will die SVP ihre Position zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten festlegen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Freitag vor den Medien. Er gehe davon aus, dass das von den Schweizer Demokraten (SD) ergriffene Referendum zu Stande komme.
Ein Nein würde die Bilateralen I tangieren
Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder handelt es sich um ein Zusatzabkommen zu den Bilateralen Verträgen I, welche die Schweizer Stimmberechtigten im Mai 2000 gutgeheissen haben.
Hier wurde die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU festgeschrieben. Nun wird diese auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt. Gegen diesen Parlamentsbeschluss ergreifen die Schweizer Demokraten das Referendum. Ein Nein würde die bereits bestehenden Verträge mit der EU tangieren.
50’000 Unterschriften bis 31. März
Die beiden Komitees haben laut Angaben der Bundeskanzlei ab dem Zeitpunkt der Publikation im Bundesblatt am kommenden Montag bis am 31. März 2005 Zeit, die nötigen je 50’000 Unterschriften zu sammeln.
Rein technisch wäre eine allfällige Referendumsabstimmung bereits am 5. Juni 2005 möglich.
Eiltempo
SVP-Präsident Maurer beklagte das vorgelegte Tempo bei der Behandlung des Dossiers Schengen/Dublin. Weder bei der Vorbereitung für die Session noch im Rat habe es dafür genug Zeit gegeben, sagte der Zürcher Nationalrat. Jetzt müsse es auch noch beim Referendum schnell gehen.
Dass mit einer allfälligen Ablehnung des Schengen-Abkommens auch das daran gekoppelte Dublin-Abkommen über Asylverfahren gekippt würde, nahm Maurer in Kauf. Mit Dublin wären sowieso kompliziertere Rückübernahme-Verfahren nötig; der Vorteil des Abkommens, so Maurer, sei gleich null.
swissinfo und Agenturen
National- und Ständerat verabschiedeten am Freitag die Bilateralen II sowie das Abkommen über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen 10 EU-Staaten mit grossem Mehr.
Gegen die Vorlagen wird das Referendum ergriffen.
Die Volksabstimmung könnte bereits am 5. Juni 2005 stattfinden.
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