Referendum gegen Strommarkt-Liberalisierung
Die Stromversorgung soll in der Schweiz eine öffentliche Dienstleistung bleiben. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) gefährde die Versorgungs-Sicherheit sowie Tausende von Arbeitsplätzen, sagte das Referendums-Komitee am Freitag (19.01.) in Bern.
“Kein Kurzschluss bei unserer Stromversorgung – EMG nein danke”: Mit diesem Slogan sammelt das Komitee Unterschriften gegen die Öffnung des Strommarktes. Dahinter stehen vorab Linke aus der Romandie, aber auch die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste vpod.
Profit statt Sicherheit
Die Unterschriftensammlung habe sich sehr gut angelassen. Die Angst der Bevölkerung vor Stromausfall auch hierzulande – wie jüngst in Kalifornien und Schweden – sei gross. Bis zum 9. April müssen 50’000 Unterschriften beigebracht werden.
Mit der Öffnung des Strommarktes würde der Profit wichtiger als die Versorgungssicherheit, hiess es an der Medienkonferenz. Tausende von Arbeitsplätzen in der Energiebranche stünden auf dem Spiel. In Sicherheit und Umweltschutz würde nicht mehr investiert, die Randregionen gingen vergessen.
Nach der Liberalisierung werde ein halbes Dutzend Grosskonzerne den heute demokratisch kontrollierten Strommarkt übernehmen und ihren Aktionären saftige Monopolgewinne abliefern. Die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten müssten nach einer anfänglichen Dumpingphase mit Preiserhöhungen bis zu 30 Prozent rechnen.
swissinfo und Agenturen
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