Regierung nimmt Stellung zum Besuch des österreichischen Kanzlers

Die Gesprächsverweigerung gegenüber Österreich sei in der gegenwärtigen Lage nicht angezeigt. Dies erklärte der Bundesrat am Mittwoch (29.03.) in der Antwort auf eine Anfrage der SP, die den bevorstehenden Empfang von Bundeskanzler Schüssel kritisiert.

Die Gesprächsverweigerung gegenüber Österreich sei in der gegenwärtigen Lage nicht angezeigt. So rechtfertigte der Bundesrat am Mittwoch (29.03.) in der Antwort auf eine Anfrage der Sozialdemokratischen Partei SP den Empfang von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Weil ihrer Interpellation wegen des Schüssel-Besuchs in der Frühjahrssession die Dringlichkeit verweigert worden war, hatte die SP mit einer Dringlichen Einfachen Anfrage nachgedoppelt. Zwei Tage vor der umstrittenen Visite aus Wien hat sie nun Antwort auf diesen Vorstoss erhalten. Der Bundesrat bekräftigt darin seine bisherige Haltung.

Der Abbruch des Dialogs könne “nur in den seltensten Fällen” der richtige Weg sein, schreibt die Landesregierung. Hier sei er nicht angezeigt. Der Bundesrat lehne aber jede Form von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ab. Er werde nicht zögern, seine Haltung gegenüber Österreich direkt zum Ausdruck zu bringen, “wenn neue, unvorhergesehene Entwicklungen dies erfordern würden”.

Der Arbeitsbesuch der österreichischen Aussenministerin vom 8. März habe laut Bundesrat die Gelegenheit geboten, sich aus erster Hand über das österreichische Regierungsprogramm zu informieren. Dieser erste Kontakt auf Regierungsebene habe gezeigt, dass die Politik der neuen Regierung es erlauben werde, die Beziehungen im bisherigen Rahmen zu pflegen.

Wie Wolfgang Schüssel am Mittwoch an einem Pressegespräch in Wien erklärte, will er seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch vom kommenden Freitag (31.03.) in der Schweiz zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen nützen. Eine “Eisbrecher”-Funktion bei den EU-Sanktionen erwartet er von der Schweiz nicht.

Im Mittelpunkt des Besuchs stünden die guten nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte der Bundeskanzler gemäss einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Weiter stehen laut Schüssel Fragen der Europapolitik vor der bevorstehenden Abstimmung der Eidgenossen über die bilateralen Verträge sowie sicherheitspolitische Themen im Lichte des österreichischen OSZE-Vorsitzes auf dem Programm.

swissinfo und Agenturen