Regierungsreform: Delegierte Minister sollen Bundesrat entlasten

In Zukunft will der Bundesrat "grosse" und "kleine" Sitzungen abhalten. An der "grossen Sitzung" sollen auch die Delegierten Minister teilnehmen - allerdings ohne Stimmrecht. Keystone

Der Bundesrat hat seine Pläne für die Regierungsreform weiter konkretisiert. Pro Departement sieht er grundsätzlich einen Delegierten Minister vor, dem ein bestimmter Aufgabenbereich zugewiesen wird.

Trotz Zweifeln in Parlament und Öffentlichkeit halte der Bundesrat an der Regierungsreform fest, sagte Justizministerin Ruth Metzler am Mittwoch (17.01.) vor den Medien.

Die Weichen hatte die Landesregierung im August 1999 gestellt: Dem Bundesrat als oberster verantwortlicher Behörde sollen neu Delegierte Minister (DM) vorgelagert werden. Um das Zusammenwirken stärker zu betonen als die Hierarchie, spricht der Bundesrat dabei neu von einer Zweikreise-Regierung statt von einer zweistufigen Regierung.

In Ausnahmefällen auch zwei

Nach Auskunft Metzlers hat der Bundesrat entschieden, dass es pro Departement grundsätzlich einen DM geben soll. Der DM wird nicht als “alter ego” des Departementschefs wirken, sondern einen bestimmten Aufgabenbereich übernehmen. In der Regel sollen ihm seine Aufgaben für eine vierjährige Legislaturperiode zugewiesen werden.

Mit der generellen “Einer-Lösung” will der Bundesrat den Eindruck vermeiden, dass es wichtige und weniger wichtige Departemente gibt. Er prüft aber, unter welchen Bedingungen in einem Departement vorübergehend auch zwei DM möglich sein sollen. Ein Kriterium könnte laut Metzler ein klarer Schwerpunkt im Legislaturprogramm sein.

Staatssekretäre haben ausgedient

Mit der Wahl der DM haben die heutigen drei Staatssekretäre (Äusseres, Wirtschaft, Wissenschaft) ausgedient. Für spezielle Missionen sollen Chefbeamte aber auch künftig mit dem ad-hoc-Titel Staatssekretär ausgestattet werden können.

Für die vom Bundesrat angestrebte “Staatsleitungsreform” braucht es neben der Reform des Regierungsorgans auch eine Parlamentsreform. Die Räte arbeiten zur Zeit an einem Parlamentsgesetz. Um die beiden Vorhaben zu konkretisieren, will der Bundesrat nächsten Monat mit den Ratspräsidien zusammenkommen.

swissinfo und Agenturen