Resultate aus den Kantonen

In 13 Kantonen wurde über 16 Vorlagen abgestimmt. (Bild: ex-press)

Der Kanton Luzern macht mit im Steuerwettbewerb. Die Stimmenden sagen Ja zu einem Steuersenkungspaket. Im Kanton Schaffhausen wird das Steuerwesen nicht beim Kanton zentralisiert.

In den Kantonen Waadt und Appenzell Ausserrhoden fanden Staatsrats- bzw. Regierungsratswahlen statt.

In der Schweiz ist am Sonntag nicht nur über die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, sondern in 13 Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen abgestimmt worden.

Luzern senkt Steuern

In zwei Kantonen hat sich der Souverän zu Steuerfragen geäussert. Ja gesagt haben die Stimmenden im Kanton Luzern zu einer Senkung der Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern.

Sie folgten dem Argument, dass der Kanton gegenüber den Steuerparadiesen attraktiver werden müsse, um die Abwanderung der Vermögenden zu stoppen. Die Steuerausfälle belaufen sich auf 200 Millionen Franken.

Im Kanton Schaffhausen wird das Steuerwesen nicht bei der kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Deshalb werden 17 Gemeinden weiterhin eine eigene Steuerverwaltung haben. 13 hatten diese dem Kanton übergeben, zwei an andere Gemeinden übertragen.

Zwei Trägerkantone für Uni Basel

Basel Landschaft wird zum Universitätskanton. Die Baselbieter haben einer gemeinsamen Trägerschaft der Universität mit dem Kanton Basel Stadt zugestimmt.

Der St. Galler Kantonsrat wird von heute 180 auf nur mehr 120 Mitglieder verkleinert. Die Stimmenden haben deutlich Ja gesagt zu einer entsprechenden Initiative. Der Kantonsrat selber hatte die Initiative abgelehnt.

Im Kanton Solothurn wird das 1994 eingeführte “Spar-Notrecht” abgeschafft. Dieses diente seinerzeit der Stabilisierung des Kantonshaushalts. Dieses Ziel ist heute erreicht.

Keine Gemeindepolizeien mehr in Bern

Im Kanton Bern werden die Gemeindepolizeien in die Kantonspolizei überführt. Die Stimmenden haben sich deutlich für das Projekt “Police Bern” ausgesprochen.

Der Kanton Aargau hat sich für das Öffentlichkeitsprinzip entschieden. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde deutlich angenommen. Damit werden amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich zugänglich.

Im Kanton Wallis ist künftig die Einwohnergemeinde und nicht mehr die Burgergemeinde für Einbürgerungen zuständig. Bisher mussten Ausländer für ihre Einbürgerung neben dem kantonalen Bürgerrecht auch eine Gemeinde-Burgerschaft erwerben.

Die Ausübung der Volksrechte wird im Kanton Tessin nicht erleichtert. Die Stimmbürger lehnten die Initiative “Mehr Macht dem Volk” knapp ab.

Kantonale Wahlen

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde eine neue Regierung gewählt. Alle sieben Mitglieder des Regierungsrats wurden im Amt bestätigt.

Der Kanton Waadt fanden Regierungs- und Parlamentswahlen statt. Zwei Bürgerliche und ein Linker schafften den Sprung in die Regierung, den Staatsrat, im ersten Wahlgang. Es kommt zu einer zweiten Runde.

Der Grosse Rat bleibt rechts mit 81 Sitzen, die Linke kommt auf 68 Sitze. SVP und Grüne sind die grossen Gewinner der Wahl, die FDP steckte dagegen Verluste ein.

Crans-Montana kontingentiert Zweitwohnungsbau

Das Stimmvolk der sechs Gemeinden auf dem Hochplateau von Crans-Montana hat der Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus zugestimmt.

Mit den Massnahmen sollen die exorbitanten Bodenpreise und die damit verbundene Abwanderung der einheimischen Bevölkerung bekämpft werden.

swissinfo und Agenturen