Rückgabe der Millionen des Ben Ali-Clans dauert

Micheline Calmy-Rey trifft in Tunesien Aussenminister Mouldi Kefi. Keystone

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat vor den Medien in Tunis Stellung zur Schweizer Nordafrika-Politik genommen. Im Mittelpunkt standen die Rückgabe der Gelder des Ben Ali-Clans und die Frage der tunesischen Immigranten in Europa.

“Wie lange, schätzen Sie, wird es dauern, bis der tunesische Staat das Geld des Ben Ali- Clans zurückerhält?”, fragte eine tunesische Journalistin an der Medienkonferenz im Hotel Mövenpick in einem Vorort von Tunis Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Eine genaue Antwort könne sie nicht geben, antwortete Calmy-Rey. Das hänge davon ab, ob der Prozess reibungslos verlaufe. “Wir werden uns an die Gesetze unseres Rechtsstaates halten”, sagte sie. Der Auftritt der Bundespräsidenten fand im Rahmen einer Konferenz der Schweizer Botschafter in der Region statt.

60 Millionen Schweizer Franken des so genannten Ben Ali-Clans seien in der Schweiz blockiert worden, rund 90 Millionen Tunesische Dinar. Der tunesische Staat müsse speditiv mithelfen zu eruieren, ob es sich tatsächlich um kriminell erworbene Gelder handle, und dies werde am Schluss ein Richter beurteilen. 

“Es ist nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Es gibt nicht einfach Konten auf den Namen des Herrn oder der Frau Ben Ali. Die Gelder sind in komplizierten Finanzgebilden untergebracht.” Im kürzesten Fall habe die Rückgabe der Gelder 4 Jahre gedauert.

Die 60 Millionen Franken seien viel weniger, als manche Leute erwartet hatten, meinte die Schweizer Bundespräsidentin. Im Vergleich zu den Geldern des Gaddafi-Clans (rund 360 Millionen Franken) und des Mubarak-Clans (rund 400 Millionen Franken) sei es wenig Geld, das auf Schweizer Banken gelangt sei.

“Erstens hat die Schweiz weltweit ein sehr strenges Geldwäschereigesetz, und zweitens hatten wir, wie Sie wissen, kein gutes Verhältnis zum Ben Ali-Clan”, erklärte sie. Calmy-Rey wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2005 der damalige Bundespräsident Samuel Schmid die tunesische Regierung mit der Forderung nach Meinungsfreiheit in Tunesien verärgert habe.

Büro in Tunis

Auch die Haltung der Schweiz gegenüber den Flüchtlingen aus Nordafrika kam an der Pressekonferenz zur Sprache. “Es sind keine Flüchtlinge im eigentlichen Sinn”, sagte die Bundespräsidentin, “es sind Menschen, die bei uns Arbeit suchen.”

Die Schweiz sei Mitglied des Schengener Abkommens und halte sich an die Regeln des Abkommens. Im Rahmen humanitärer Hilfe habe die Schweiz bereits denjenigen Menschen geholfen, die schon in Europa seien.

Die Schweiz habe in diesem Zusammenhang Gelder für die internationalen Organisationen gesprochen. Aber: “Unsere grundsätzliche Strategie ist, dass wir im Herkunftsland helfen wollen.”

Die Schweiz wolle in Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung ein Büro in Tunis eröffnen. Sie unterstützt den Übergang zu einem demokratischen Regierungssystem, in Tunesien wie auch in Ägypten, und stellt Experten zur Verfügung.

Es gehe um die Schaffung von demokratischen Strukturen, um die Verhinderung von Korruption und um die Stärkung der Wirtschaft in Tunesien. “Schweizer Unternehmen beschäftigen zur Zeit 14’000 Personen in Tunesien”, sagte die Bundespräsidentin.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann werde in der zweiten Jahreshälfte nach Tunesien reisen, um die entsprechenden Möglichkeiten auszuloten.

Ausserdem, sagte Calmy-Rey, habe sie der tunesische Innenminister heute darum gebeten, dass auch die Touristinnen und Touristen aus der Schweiz nach Tunesien zurückkehren sollten. Es sind rund 100’000 Personen im Jahr, die vor der Revolution Tunesien ferienhalber besucht haben.

Mitsprache und Demokratie

Über die weitergehenden Strategien zur Unterstützung des demokratischen Übergangs in Nordafrika, die an der Regionalen Botschafterkonferenz in Tunis besprochen werden, konnte die Bundespräsidentin noch nichts Konkretes sagen: “Wir haben beschränkte Mittel, und wir diskutieren an der laufenden Konferenz darüber, auf was wir fokussieren sollen.”

Wie die neuen Strukturen in Tunesien und Ägypten mit den islamistischen Strömungen umgehen werden, werde sich bei den Wahlen zeigen, sagte Calmy-Rey.

Für Europa stellten Islamisten zugegebenermassen eine Bedrohung dar. Doch: “Es waren nicht die Islamisten, die auf die Strasse gingen und die Einführung der Scharia forderten”, meinte sie, “es waren die anderen Menschen. Sie forderten Mitsprache und Demokratie.”

Blockierte Konten

Die Schweiz hat am 19. Januar Vermögenswerte, die in Zusammenhang mit Tunesiens Expräsident Ben Ali und etwa 40 Personen aus dessen Umfeld stehen, blockiert – eine Woche, nachdem er gestürzt worden war.
 
Schweizer Beamte vermuten, dass tunesische Regierungsvertreter rund 620 Mio. Dollar (555 Mio. Fr.) auf Schweizer Bankkonten parkiert haben.
 
Im Februar hat die Schweiz Vermögenswerte des ägyptischen Expräsidenten und seiner Mitarbeiter blockiert.

Wie viel Mubarak besitzt, bleibt ein Geheimnis, aber Behauptungen, dass er mit seinen Söhnen bis zu 70 Mrd. Dollar angehäuft haben soll, führten schliesslich zu den Protesten und seinem Abgang.
 
In beiden Fällen bleibt das Geld während dreier Jahre eingefroren. Kann die unrechtmässige Herkunft des Geldes innerhalb dieser Zeit nachgewiesen werden, muss zusammen mit der Schweiz ein Rückgabe-Modell erarbeitet werden.
 
Kann dies nicht bewiesen werden, müssen die Vermögenswerte wieder freigegeben werden.

In diesem Fall könnte der Bundesrat das im Februar in Kraft getretene Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG) anwenden.

Calmy-Rey begrüsst Tod Bin Ladens

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Tötung des Terroristen-Chefs Osama Bin Laden als “gute Neuigkeit” begrüsst.

Die Schweiz verurteile jeglichen Terrorismus aufs Schärfste und heisse konkrete Aktionen gut, die darauf ausgerichtet seien, die Strukturen und Aktionen des internationalen Terrorismus zu beenden.

Osama Bin Laden und seine Organisation seien Akteure eines blindwütigen und brutalen Terrorismus, der Tausende von Toten gefordert habe. “Meine Gedanken sind in diesem Moment bei den Opfern und ihren Familien,” erklärte Calmy-Rey.