Runder Tisch im SBB-Cargo-Streik gescheitert

Blieb mit seinem Ruf nach einem Runden Tisch allein: Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Keystone

Die Verhandlungen zwischen der Belegschaft in Bellinzona und der Direktion von SBB Cargo sind gescheitert. Verkehrsminister Moritz Leuenberger setzt keinen Mediator ein.

Die Streikenden beschlossen am Dienstagmittag erwartungsgemäss eine Fortsetzung des Ausstandes, der nun schon 18 Tage dauert.

Moritz Leuenberger war sichtlich enttäuscht, hatte er doch höchstpersönlich Verhandlungen an einem Runden Tisch gefordert. Er hätte es begrüsst, wenn alle Parteien “ergebnisoffen” an einem Tisch zusammengesessen wären und nach einem Ausweg aus der heutigen Situation gesucht hätten, sagte Leuenberger in Bern.

Er drängte im Arbeitskampf um SBB Cargo aber weiter auf Dialog und Entspannung. Deshalb ersuchte der Verkehrsminister den SBB-Verwaltungsrat, die beschlossenen Abbaumassnahmen in Bellinzona “im Licht der neusten Fakten” nochmals zu prüfen.

Streikende signalisieren Wohlwollen

Das Ergebnis dieser Prüfung will Leuenberger dann anschliessend zusammen mit Fachpersonen seines Vertrauens würdigen. In der Zwischenzeit sei der Betrieb von SBB Cargo sicherzustellen; allfällige personalrechtliche Massnahmen, sprich Entlassungen, dürften bis zum Abschluss der Neuprüfung nicht ergriffen werden.

Im Tessin löste dieser Appell positives Echo aus. Wenn der SBB-Verwaltungsrat Leuenbergers Aufruf Folge leiste, gebe es wieder Platz für weitere Gespräche zwischen der SBB-Spitze und dem Streikkomitee, kommentierte das Komitee die Worte aus Bern.

Auch kein Mediator

Mit dem Scheitern des Runden Tisches macht für den Bundesrat auch kein Mediator mehr Sinn. Ein solcher solle nur dann wirken, wenn beide Parteien – die SBB und die Streikenden – ausdrücklich damit einverstanden wären.

Kein Verständnis zeigte Leuenberger für angedrohte Blockierungen einzelner SBB-Strecken durch die Streikenden. Ein solches Vorgehen wäre illegal und müsste auch geahndet werden.

Den Streik im Industriewerk Bellinzona selbst bezeichnete er ebenfalls als “rechtlich nicht korrekt”. Im geltenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Sozialpartner seien auch für Probleme wie im aktuellen Fall andere Wege vorgezeichnet, um zu einer Lösung zu gelangen.

Weiterhin Kampfeslust, aber auch Zweifel

Die Belegschaft des Industriewerks Bellinzona von SBB Cargo beschloss am Dienstagmittag erwartungsgemäss eine Fortsetzung des Streiks, der 18 Tage zuvor ausgelöst worden war. Die Betriebsversammlung liess sich zuvor allerdings ausführlich über die Gründe des Abbruchs der Gespräche der Sozialpartner vom Vorabend in Bern orientieren.

Erstmals meldeten sich aber auch Streikende mit Zweifeln und Ängsten zu Wort. “Wir fühlen uns allein gelassen von Freiburg und Basel”, hiess es. “Wie weit können und sollen wir noch gehen, wo und wie soll das enden?” wurde gefragt. Jemand meinte: “Ich bin müde und entmutigt, ich schaffe das nicht mehr.”

Vor den Medien wiesen die Gewerkschafter Fragen nach einem “Bumerang-Risiko” zurück. Sie wollten auch nicht sagen, wie viele der Arbeiter vom psychologischen Hilfsdienst Gebrauch machen müssen.

Erneuter Aufruf an Bern

Die Fortsetzung des Streiks wurde aber einstimmig beschlossen. Bundesrat Moritz Leuenberger solle das Dossier in die Hand nehmen, forderte Gianni Frizzo, der Präsident des Streikkomitees. Die SBB-Verwaltungsräte forderte er zum Rücktritt auf. “Wir haben kein Vertrauen in den Verwaltungsrat”, sagte Frizzo.

Unter der Bundeshauskuppel äusserten die Verkehrspolitiker dazu mehrheitlich Skepsis. Es wäre völlig falsch, wenn sich die Politik in die operativen Tätigkeiten der SBB einmischen würde, sagte der Präsident der Verkehrskommission des Ständerats, Peter Bieri. Kurzfristig könne die Politik nichts unternehmen, sagte auch der Sozialdemokrat Andrea Hämmerle, Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission.

Solidaritäts-Appell

An die Bevölkerung im Tessin appellierten die Streikenden, sich weiterhin auf materieller und politischer Ebene mit ihnen solidarisch zu zeigen.

An die SBB richtet sich erneut die Forderung, den Standort Bellinzona für den schweren Unterhalt der Lokomotiven im Rahmen der heutigen Hierarchie und Organisation aufrecht zu erhalten und entsprechende Zusicherungen abzugeben.

swissinfo und Agenturen

Die Gründe für den Streik

SBB Cargo ist die für den Güterverkehr zuständige Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Basel beschäftigt rund 4400 Mitarbeitende.

Für 2007 weist SBB Cargo einen Rekordverlust von 190,4 Mio. Franken aus. Auch im laufenden Jahr wird mit einem Verlust gerechnet.

Am 7. März 2008 hat SBB Cargo einen Restrukturierungsplan vorgelegt. In Freiburg sollen demnach 165 Stellen abgebaut werden. Der Restrukturierungsplan sieht vor, das Kunden Service Center von SBB Cargo zu schliessen, 51 Stellen zu streichen und 114 in die Zentrale von SBB Cargo nach Basel zu transferieren.

In Bellinzona sollen 114 der 142 Stellen beim Unterhaltsdienst für die Cargo-Loks verschwinden. Die 28 anderen Stellen werden nach Yverdon und nach Chiasso verlegt.

Beim Güterwagen-Werk Bellinzona fallen 12 der 212 Stellen weg. Die restlichen 200 sollen in das neue dortige Unterhaltswerk für Güterwagen ausgelagert werden.

Streik vom Lohn abgezogen

Den 430 Streikenden in den SBB-Industriewerken in Bellinzona werden im April-Lohn die Streiktage vom März abgezogen.

Die Gewerkschaften sichern ihre weitere finanzielle Unterstützung zu: Total 120 Franken pro Tag erhält jeder Streikende momentan von den Gewerkschaften SEV, transfair und Unia.

Derzeit befänden sich 600’000 Franken in der Streikkasse.

Der Betrag steigt laut Gewerkschaften durch Spenden von Privaten, Verbänden und Gemeinden jeden Tag an. Das gesammelte Geld werde an die Arbeiter verteilt.

Jeder Streiktag kostet die SBB laut eigenen Angaben mindestens 250’000 Franken. Das Unternehmen will deshalb arbeitsrechtliche Massnahmen prüfen.