Ruth Metzler will jede Feuerwaffe registrieren

Jede Feuerwaffe soll künftig registriert werden. Keystone

Alle Waffen in der Schweiz sollen in einem zentralen Register erfasst werden. Mit dieser Massnahme möchte Bundesrätin Ruth Metzler die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Die Waffenlobby ist empört und befürchtet eine “weit gehende Entwaffnung der Bürger”.

Sie möchte das zentrale Waffenregister im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Waffengesetzes schaffen, sagte Justizministerin Metzler in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”.

Metzler findet es “beunruhigend, wie viele Waffen wir in der Schweiz haben: zwischen einer und drei Millionen.” Es sei aber schliesslich auch in der Schweiz nicht einfach eine Selbstverständlichkeit, eine Waffe zu besitzen, erklärte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Metzlers Vorstoss erfolgt kurz vor dem dritten Jahrestag der schlimmsten Schiesserei, welche die Schweiz je erlebt hatte. Am 27. September 2001 war ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann ins Parlament von Zug gestürmt und hatte 14 Menschen erschossen. Das Blutbad von Zug hatte die Forderungen nach einer Verschärfung des Waffengesetzes lauter werden lassen.

Breiter abgestützte Vernehmlassung

Nun habe die Vernehmlassung zur Revision des Waffengesetzes gezeigt, dass beim Entwurf nicht alles ausgereift gewesen sei, sagte Metzler. Gewisse Dinge seien nicht richtig verstanden worden. Dazu gehöre die Frage, ob alle Waffen erfasst und registriert werden sollten.

Auch habe die Vernehmlassung ein einseitiges Bild ergeben, da vor allem direkt Betroffene angeschrieben worden seien: Kantone und Waffen-Organisationen, räumte Metzler ein. Daher will sie nun zusätzlich auch indirekt Betroffene wie Frauenverbände, Opferhilfe und Jungparteien einbeziehen, um ein ausgewogeneres Bild zu erhalten.

Doppelter Schutz

Ein Waffenregister bietet nach Ansicht Metzlers doppelten Schutz: “Einerseits werden jene offiziell legitimiert, die Waffen zu Jagd-, Sport- oder Sammlerzwecken besitzen, und von jenen abgegrenzt, die Missbrauch betreiben. Andererseits wird die Gesamtbevölkerung vor Missbrauch geschützt.”

Es gehe darum, eine Balance zu finden zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung, wonach schneller zu den Waffen gegriffen werde, und der Tradition der Sportschützen, Jäger und Sammler, sagte die Bundesrätin.

Sie ist überzeugt, dass sich die Revision des Waffengesetzes und die Waffentradition des Landes nicht widersprechen müssen: “Die Bevölkerung will eine bessere behördliche Kontrolle über die Waffen”, erklärte Metzler am Montag vor den Medien.

Mit dem Register will die Justizministerin die Identifizierung von kriminell verwendeten Waffen erleichtern. Zudem profitierten die Waffenkäufer von einer grösseren Rechtssicherheit. Das zuständige Ministerium räumte ein, dass ein solches Register vor allem für die Kantone einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringe, konnte dazu aber noch keine Schätzung abgeben.

Der neue Vorschlag geht nun wieder in die Anhöhrung. Metzler bestritt, damit die politischen Chancen ihres Entwurfs erhöhen zu wollen. Das Waffengesetz gehe alle etwas an, auch indirekt Betroffene sollen eine Stimme haben.

Wer sich bisher grundsätzlich gegen die Teilrevision ausgesprochen habe, werde dies auch weiter tun. Die Vernehmlassung zum neuen Konzept läuft bis Mitte November, bis im Sommer 2004 soll der Bundesrat eine Botschaft zu Handen des Parlaments verabschieden.

Der Entwurf für eine Teilrevision des Waffengesetzes war in der ersten Vernehmlassung von SVP, FDP und dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse zur Überarbeitung zurückgewiesen worden.

Die Waffenlobby und die SVP hatten auch vor einer Fichierung und Registrierung gewarnt. Metzlers eigene Partei, die CVP, hatte kritisiert, einige Bestimmungen schössen über das Ziel hinaus und implizierten die absolute Kontrolle.

swissinfo und Agenturen