Saftige Millionen-Busse für Liftkonzern Schindler
Weil Schindler an einem Preisabsprache-Kartell von fünf Aufzugherstellern beteiligt war, brummte Brüssel dem Konzern aus Ebikon bei Luzern eine Busse von 230 Mio. Franken auf.
Der Weltmarktführer will seine Strafe anfechten. Das höchste Bussgeld wird der deutschen Firma ThyssenKrupp auferlegt.
Die Busse für die Preisabsprachen ist ein neuer Höchstwert im Kampf gegen Kartelle: Mit 992 Mio. Euro, also fast einer Milliarde, bestrafte die EU-Kommission am Mittwoch fünf Lift- und Rolltreppenfabrikanten. Die Strafe für den Schweizer Konzern Schindler beträgt 144 Mio. Euro (230 Mio. Franken).
Die EU-Kommission rechtfertigt ihre Rekordbusse mit den “besonders schweren Zuwiderhandlungen gegen die Kartellvorschriften”, wie sie in der Pressemitteilung schreibt.
Lift-Kartelle existierten laut der Untersuchung in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg “zumindest” zwischen 1995 und 2004: “Die Unternehmen teilten sich Ausschreibungen und Aufträge für Aufzüge und Fahrtreppen untereinander zu, um die Marktanteile einzufrieren und die Preise festzusetzen.”
Empörte EU-Kommissarin, überraschte Schindler
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommentiert: “Es ist empörend, wie die Einbau- und Wartungskosten zum Beispiel für Krankenhäuser durch diese Kartelle künstlich aufgebläht wurden.”
Schindler zeigt sich in einer Pressemitteilung “über die Höhe der Geldbusse sehr überrascht”. Man werde die Begründung für die Busse prüfen und behalte sich eine Klage gegen den Entscheid vor. Einen Rekurs könnte Schindler bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Vorwürfe werden nicht bestritten
Die Vorwürfe der EU-Kommission bestreitet der Konzern mit Sitz in Ebikon in seiner Pressemitteilung nicht. Das wäre auch schwierig, denn Schindler und die übrigen vier Konzerne hatten in einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens die Beschwerdepunkte nicht angefochten.
Schindler betont das begrenzte Ausmass der Kartelle: “Die EU-Kommission kam zum Ergebnis, dass keine paneuropäischen Absprachen bestanden.”
Brüssel lege dem Konzern nur “lokale Absprachen” in den Liftmärkten der Benelux-Länder und “im weitaus kleineren deutschen Fahrtreppenmarkt” zur Last.
Fehlbare Mitarbeiter
Das Fehlverhalten schiebt Schindler auf einzelne Mitarbeiter. “Wir sind sehr enttäuscht, dass solche lokalen Verstösse trotz unserer Kontrollen vorkommen konnten”, sagt auf Anfrage der stellvertretende Kommunikationsleiter Ivo Zimmermann.
Die Fehlbaren würden inzwischen nicht mehr für den Konzern arbeiten. Weitere personelle Konsequenzen drängen sich laut Zimmermann nicht auf. “Wir haben alles getan, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, und auch voll mit der EU-Kommission kooperiert”, betont er.
Offensichtlich hat Schindler aber nicht schnell genug kooperiert: Wer in einem Kartellfall als Erster ein Geständnis ablegt und Beweise liefert, dem wird die Busse erlassen. Der Konzern Kone ging deshalb für die Kartelle in Luxemburg und Belgien, Otis für jenes in den Niederlanden straffrei aus. Die Kooperation von Schindler im Fall des deutschen Kartells belohnte die EU-Kommission lediglich mit einem Rabatt von 15%.
Weiteres Ungemach droht
Über die finanziellen Folgen der Busse will Schindler erst an der Bilanzmedienkonferenz informieren. Sicher ist, dass dem global agierenden Schindler weiteres Ungemach droht: In Österreich läuft ein nationales Kartellverfahren gegen Aufzugfirmen, das sich auch gegen Schindler richtet, wie Zimmermann bestätigt.
Zudem hält die EU-Kommission es für möglich, dass Kunden wegen überhöhter Preise gegen die am Kartell beteiligten Firmen klagen könnten. Ob Schindler von sich aus den früheren Kunden Rabatte offerieren wird, will Zimmermann nicht beantworten. “Dies fällt in die Kompetenz unserer Ländergesellschaften”, sagt er.
Schindler folgt auf Roche
Schindler ist nicht das erste Schweizer Unternehmen, dem von der EU-Kommission Kartellabsprachen nachgewiesen wurden.
Eine sehr hohe Strafe fing 2001 Roche mit seinem Vitamin-Kartell ein. Dieses Kartell wurde mit 855 Mio. Euro – damals 1,25 Mrd. Franken – gebüsst.
Die Hälfte der Strafe fiel auf Roche, da das Basler Pharmaunternehmen offenbar als Kartellführer überführt wurde.
Die Absprachen hielten über zehn Jahre hinaus und betrafen etliche Vitamin-Preise. Aus demselben Grund war Roche bereits 1999 in den USA gebüsst worden.
Geld geht in EU-Kasse
Die Gelder von Wettbewerbs-Verstössen gehen in die EU-Kasse. Damit profitieren indirekt alle EU-Staaten davon, da sich dadurch ihre Zahlungen nach Brüssel vermindern. Allerdings kann der Entscheid gerichtlich angefochten werden, so lange bleiben die Beträge auf einem Sperrkonto.
swissinfo, Simon Thönen aus Brüssel, und Agenturen
Schindler, ThyssenKrupp (D), Otis (USA) und Kone (Finnland) beherrschen 75% des europäischen Marktes von Liften und Rolltreppen.
Das Unternehmen wurde 1874 von Robert Schindler und Eduard Villiger in Luzern gegründet. Heute beschäftigt der Konzern 40’000 Mitarbeiter und verkauft Produkte in über 80 Ländern.
Gemäss den grundlegenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Wirtschaftspolitik ein, die “dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist”.
Eine der Aufgaben der EU-Kommission ist es, mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, insbesondere durch Kartelle, Fusionen und die Vergabe staatlicher Subventionen.
Die EU-Kommission kann bei Verstössen ein Unternehmen mit bis zu 10% seines Umsatzes büssen.
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