SAir: Genf will klagen
Der Genfer Grosse Rat will Klarheit über die Strategien und Methoden der SAir-Führung: Am Freitagabend haben die Parlamentarier ihre Regierung aufgefordert, gegen den SAirGroup-Verwaltungsrat eine Verantwortungs-Klage einzureichen.
Die Genfer Regierung besitzt über 200’000 SAir-Aktien, deren Wert in den letzten Wochen massiv eingebrochen ist. Als (Klein-)Aktionär betreffen die Turbulenzen der SAirGroup den Kanton Genf also ganz konkret.
Es ging jedoch bei der Debatte im Genfer Kantonsparlament nicht bloss ums Geld – dies machten die Allianz der Linken und die Grünen von Anfang an klar. Sie dominierten die Diskussion. Die Bürgerlichen, besonders die Liberalen, konnten sich für die Opposition gegen die SAirGroup nicht erwärmen.
Die Kantons-Parlamentarier sparten nicht mit deutlichen Worten gegen die SAirGroup. «Die Demission des gesamten Verwaltungsrates soll das Versagen der neo-liberalen Theorien kaschieren», war etwa zu hören. «Es ist einfach skandalös, dass die Verantwortlichen das sinkende Schiff verlassen und sich damit weigern, für die Konsequenzen ihrer Strategie gerade zu stehen.»
Die Genfer Regierung erhielt schliesslich den Auftrag, an der SAir-Generalversammlung im April teilzunehmen. Mandat: Dem Verwaltungsrat solle keine Decharge erteilt und auch die Rechnung nicht akzeptiert werden. Zudem sei eine Sonderprüfung der Buchführung zu beantragen. Auch wird die Regierung aufgefordert, gegen den SAir-Verwaltungsrat eine Verantwortungsklage einzureichen.
Die Regierung selber hatte nicht so weit gehen wollen. Man wollte lediglich prüfen, welche Massnahmen sich aufdrängten – in Absprache mit anderen institutionellen SAir-Aktionären wie den Kantonen Zürich und Basel sowie dem Bund.
Fragen auch im Zürcher Parlament…
Der Kanton Zürich ist mit rund drei Prozent am SAir-Konzern beteiligt. Wie sich der Zürcher Regierungsrat an der Generalversammlung verhalten wird, das wollten linke und grüne Parlamentarier diese Woche ebenfalls erfahren. Noch steht die Information der Zürcher Regierung aus – doch auch hier wird von einzelnen Parlamentsmitgliedern gefordert, eine Verantwortungsklage sei zu prüfen.
… und bei den Gewerkschaften
Auch die Delegiertenversammlung des Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) forderte am Samstag (24.03.) die Aktionäre und die SAirGroup-Leitung auf, ihre volle Verantwortung für die Sicherung der Arbeitsplätze wahrzunehmen. Es dürfe nicht sein, dass das Peronal die von den SAirGroup-Verantwortlichen verursachte Rechnung bezahlen müsse, teilte die Gewerkschaft mit.
Der VPOD verlangt von den Aktionären und der Leitung der SAirGroup Garantien für das Personal der Fluggesellschaft und ihrer Tochterfirmen.
swissinfo und Agenturen
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