Sanktionen endgültig aufgehoben

Die Menschen in Belgrad dürfen nach zwei Jahren ohne Sanktionen leben. Keystone

Die Schweiz wird die Wirtschaftssanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sofort aufheben. Die Massnahmen gegen Slobodan Milosevic und seine Entourage bleiben dagegen bestehen. Dies beschloss der Gesamt-Bundesrat am Dienstag (10.10.).

Die Schweizer Regierung hat in einer Telefonkonferenz am Dienstagabend (10.10.) die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben. Mit sofortiger Wirkung wurden damit die Embargos beendet, die vor zwei Jahren erlassen wurden. Damit ist die Schweiz dem gestrigen Entscheid der EU gefolgt.

Bestätigt wurde ebenfalls die Aufhebung des bereits suspendierten Flugverbots. In keinem EU-Land und der Schweiz hatten Flugzeuge der jugoslawischen Airline Jat landen dürfen.

Aufgehoben wurden die Massnahmen, die das Ölembargo durchsetzen sollten, das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien sowie das Verbot für Exportkredite. Neu sind Überweisungen an die jugoslawische Regierung wieder legal.

Beschränkt wirksam, Konten bleiben gesperrt

Das Ölembargo habe sich als wenig wirksam erwiesen, da beispielsweise Russland und die Ukraine regelmässig Öl nach Belgrad lieferten. Finanzielle Ausfälle für die jugoslawische Fluggesellschaft habe das Flugverbot auch nicht bewirkt, die Frequenzen auf andern Destinationen seien erhöht worden. Dies schrieb der Zürcher Tagesanzeiger vom Dienstag.

Die Schweiz hat 100 Bankkonten mit über 100 Mio. Franken aus dem Umfeld des ehemaligen Päsidenten gesperrt. Diese bleiben weiterhin gesperrt. Die Liste der betroffenen Personen soll am Mittwoch (11.10.) auf 600 Personen verdoppelt werden. Für diese Personen gelten Einreisesperren. Auch das Exportverbot für Kriegsmaterial wird aufrechterhalten.

Neue Epoche und Asylabkommen

Die Bundesrepublik Jugoslawien sei wieder ein “normales” Mitglied der Völkergemeinschaft, allerdings mit grossen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Aussenminister Couchepin. Die Schweiz werde in den nächsten Wochen entscheiden, wie sie zum Wiederaufbau Serbiens beitragen könne.

Vorgesehen sei eine substantielle Erhöhung der Hilfe, kündigte Couchepin an. Allenfalls müssten aber Bedingungen gestellt werden, damit der Demokratisierungs- und Reformprozess in der Bundesrepublik Jugoslawien nicht erlahme.

Das Rückübernahme-Abkommen für Asylbewerber soll mit der Regierung Kostunica ebenfalls reaktiviert werden, so der Bundesrat.

swissinfo und Agenturen