Schlag gegen Privatisierung der Swisscom
Der Bund soll die Swisscom nicht privatisieren. Die vorberatende Fernmeldekommission (KVF) beantragt dem Nationalrat, nicht auf den Vorschlag der Regierung einzutreten.
Die Swisscom reagierte enttäuscht, denn eine Privatisierung sei für die Entwicklung des Unternehmens sinnvoll.
Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission (KVF) dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des Telekom-Unternehmens nicht einzutreten. “Die Renditen der Swisscom sind sichere Renditen, auch wenn sie kleiner werden. Der Bund soll diese einträgliche Einkommenquelle nicht verschenken”, begründete Kommissions-Präsident Franz Brun am Montag im Bundeshaus den Entscheid.
Vergangene Woche hatte der Bundesrat die Botschaft zur Privatisierung der Swisscom zur Vorberatung geschickt. Darin legte er fest, dass er die Beteiligung der Regierung von 62,45% an der Swisscom im Wert von derzeit rund 16 Mrd. Franken gänzlich abstossen will.
Damit will er dem Unternehmen mehr Freiheit verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt.
Dass die Kommission der grossen Parlamentskammer das nicht will, hatte sich abgezeichnet. Die Sozialdemokraten (SP), die Grünen und die Christlichdemokraten (CVP), die sich der Abgabe der Bundesbeteiligung widersetzen, stellen in der KVF mit 13 Mitgliedern die Mehrheit.
Vorbehaltlos für die Privatisierung der Swisscom hatten sich nur die Freisinnigen (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) ausgesprochen.
Angst vor Verkauf ins Ausland
Den Ausschlag hätten staats- und finanzpolitische Bedenken gegeben, sagten KVF-Präsident Franz Brun (CVP) und Chiara Simoneschi (CVP). Der Bundesrat habe den ökonomischen, sozialen und politischen Risiken des Verkaufs in seiner Botschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Die Kommissions-Mehrheit befürchtet insbesondere den Verkauf der Swisscom ins Ausland. Die flächendeckende Grundversorgung und die Sicherheit in Krisen wären in Gefahr. Die Swisscom sei auch ein sozialer Arbeitgeber und trage viel zur Innovation bei. Die Vorlage des Bundesrates könnte der “Auftakt zu einer Welle der Privatisierung” sein, hiess es.
Vor Volks-Nein verschont
Mit einem schnellen Nichteintretens-Entscheid bleibe der Swisscom eine lange Zeit der Unsicherheit bis zu einer wohl negativen Volksabstimmung erspart, sagte Brun. Zur künftigen Strategie der Swisscom – Stichwort Auslandengagements – meinte er, dem Unternehmen sollten “nicht zu enge Fesseln” angelegt werden.
Zuvor hatte sich die parteipolitisch ähnlich zusammengesetzte Finanzkommission des Nationalrates mit 15 zu 10 Stimmen für Eintreten auf den bundesrätlichen Privatisierungsantrag ausgesprochen.
Plenum entscheidet im Mai
Folgt die grosse Kammer in der Mai-Sondersession dem Antrag der Kommission, ist der Ständerat am Zug. Beschliesst im Sommer auch die kleine Kammer Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch. Wenn der Nationalrat im Mai aber Eintreten beschliesst, muss die KVF die Detailberatung vornehmen.
Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte mit Sicherheit das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum bereits angekündigt. Der Urnengang fände voraussichtlich am 11. März 2007 statt.
Swisscom enttäuscht
Mit Enttäuschung reagierte die Swisscom auf den Entscheid der Nationalrats-Kommission. Für die Entwicklung der Swisscom sei eine vollständige oder zumindest teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung sinnvoll, teilte das Unternehmen am Montag mit.
Ganz anders die Reaktion bei der SP. Die Kommission habe ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Debatte im Parlament gesetzt. Die Gewerkschaft Kommunikation sprach sogar von einem “weisen Entscheid” und bekräftigte die Drohung, gegen eine Privatisierung das Referendum zu ergreifen.
Zukunft in Gefahr?
Die FDP verurteilte “die Diskussionsverweigerung von Linken und CVP”. Mit der kategorischen Ablehnung einer Debatte gefährdeten diese die Zukunft der Swisscom.
Bereits vor dem Entscheid der Kommission hatte die SVP ihre Position in dieser Sache verdeutlicht. Die Partei will die Privatisierung. Aus dem Erlös der verkauften Swisscom-Aktien sollen Schulden abgebaut werden. Auch in Frage käme für die Partei eine Barauszahlung an die Steuerzahler.
swissinfo und Agenturen
Am 23. November 2005 entschied der Bundesrat, die Bundesbeteiligung an Swisscom von damals 66% zu verkaufen.
Am 14. Dezember 2005 debattierte das Parlament erstmals über das Vorhaben. Die Linke und die Christlichdemokraten drohten mit einem Referendum, falls die Swisscom privatisiert würde.
Am 20. Januar 2006 trat Swisscom-Chef Jens Alder zurück, weil der Bundesrat seine Pläne für eine Expansion im Ausland nicht unterstützte.
Am 17. März 2006 sprach sich die Regierung für den vollständigen Verkauf der Swisscom ohne flankierende Massnahmen vor.
Am 10. April empfahl die vorberatende Fernmeldekommission dem Nationalrat, in der Sondersession im Mai nicht auf die Vorlage der Regierung einzutreten.
Die Eidgenossenschaft hält 62% des Swisscom-Aktienkapitals.
Der Deutsche Staat ist mit 37% an der deutschen Telekom beteiligt. Frankreich hält 33% an France Telecom.
Österreich hält 38% an Telekom Austria.
Die italienische Telecom Italia ist seit 2002 vollständig privatisiert.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch