Schlussbericht im Fall Nef: letzte Rüge für Schmid
Die Geschäftsprüfungskommission, das Aufsichtsorgan des Schweizer Parlaments, wirft dem Bundesrat im Fall um die Ernennung von Ex-Armeechef Roland Nef nichts weniger als mangelnde Sorgfalt vor.
Die Vorwürfe an die Adresse des Berner Noch-Bundesrats – Schmid tritt auf den kommenden 31. Dezember aus der Schweizer Regierung zurück – sind happig.
Die GPK hält das damalige Vertrauen Schmids in Nef für nicht gerechtfertigt. Zudem zweifelt sie an der Glaubwürdigkeit von Schmids Aussagen gegenüber den Medien.
Dies schreibt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem abschliessenden Bericht über die “Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee”, den sie am Freitag vorlegte.
Zu wenig genau hingeschaut
Schmid habe dem Umstand, dass gegen Nef ein Strafverfahren wegen Nötigung und anderen Delikten gelaufen sei, “falsch eingeschätzt und damit in diesem Fall nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen”, heisst es darin.
Schmid habe es unterlassen, vor der Ernennung durch den Bundesrat genaue Informationen über das laufende Verfahren zu verlangen, um beurteilen zu können, ob der Kandidat die charakterliche Eignung für den Posten besitzt.
Das Verhalten Schmids zeugt laut Bericht von einem übermässigen Vertrauen in Roland Nef, insbesondere in dessen Beteuerungen, wonach das Verfahren bald eingestellt werde. “Ein solches Vertrauen ist nicht gerechtfertigt, wenn es um die Ernennung eines neuen Armeechefs geht”, hält das Aufsichtsorgan fest.
Entscheid ohne volle Kenntnis der Lage
Der Bundesrat habe somit über eine politisch ausserordentlich wichtige Ernennung entscheiden müssen, ohne im Besitz aller notwendigen Informationen zu sein. Dies taxiert die GPK als folgenschweren Fehler.
Schmids Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat umgehend auf den Bericht reagiert. Bundesrat Samuel Schmid sei sich rückblickend bewusst, bei der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef Fehler gemacht zu haben. Er bedaure die Ereignisse in diesem Zusammenhang. Schmid hatte sich bereits vorher öffentlich dafür entschuldigt.
Herausgeredet
Die GPK schenkt zudem einigen Beteuerungen Schmids vor den Medien wenig Glauben. Im Gegensatz zu seinen Aussagen im vergangenen Juli stehe nach verschiedenen Anhörungen fest, dass Schmid nicht erst im April 2007 zum ersten Mal über das Strafverfahren informiert worden sei.
Dies geschah laut den GPK-Untersuchungen bereits – wenn auch nur rudimentär – Mitte November 2006 durch den Oberauditor der Armee. Es sei darum “wenig glaubhaft”, dass sich Schmid nicht daran erinnerte, obwohl er dabei den Auftrag zur Weiterverfolgung der Angelegenheit erteilt habe.
Schmid trage die Hauptverantwortung dafür, dass alle Hinweise seit November 2006 über die Strafverfolgung bis zur Ernennung Nefs unberücksichtigt geblieben seien.
Vergoldeter Abgang
Im Bericht sind weitere Mängel aufgelistet. Bei der Personensicherheitsüberprüfung kritisiert die GPK vor allem die fehlende Distanz zum Überprüften. Die einvernehmliche, vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertrags mit Nef samt der Abgangsentschädigung von 275’000 Franken taxiert das Gremium als unbefriedigend.
Schmid wird immerhin attestiert, dass er das Verfahren sehr ernst genommen und einen erheblichen Aufwand dafür betrieben habe.
Auch Keckeis gesteht Fehler ein
Der frühere Armeechef Christophe Keckeis ist mit den Schlussfolgerungen der GPK zur Affäre Nef/Schmid einverstanden. Er gesteht ein, Fehler gemacht zu haben. Insbesondere habe er zuviel Vertrauen in den Kandidaten Nef gehabt.
“Wenn ich eine zweite Chance hätte, würde ich zweifellos unangenehmere Fragen stellen, auch wenn sie die Privatsphäre betreffen”, sagte Keckeis. Nef habe bei den Befragungen viel Selbstvertrauen an den Tag gelegt, so dass er nicht kritischer gewesen sei.
swissinfo und Agenturen
Die Probleme des Verteidigungsdepartements (VBS) gehen nach Ansicht der GPK weit über den Fall Nef/Schmid hinaus. Die Kommission erwartet deshalb vom neuen Departementschef bis Mitte 2009 eine Problemanalyse mit Lösungsvorschlägen.
Gestützt auf den angeforderten Bericht werde die Kommission über die Notwendigkeit weiterer eigener Abklärungen entscheiden, sagte GPK-Subkommissionspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) am Freitag vor den Medien. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Armee bestünden.
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