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Schritt hin zur einheitlichen Finanzaufsicht

Die Schweizer Bevölkerung ist mehrheitlich zufrieden mit dem Bankenplatz.

(Keystone)

Um die Finanzaufsicht in der Schweiz zu verbessern, hat der Nationalrat die Aufsicht über Banken und Versicherer neu geordnet und in einer Behörde zusammengefasst.

Gleichzeitig zeigt eine Umfrage der Schweizer Banken, dass diese in der Bevölkerung nach wie vor über eine hohe Akzeptanz verfügen.

Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, will die Aufsicht über die Banken und Versicherungen neu ordnen. Er ist am Mittwoch gegen den Widerstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf das neue Finanzmarktaufsichts-Gesetz eingetreten.

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, die heutige Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei zu einer einzigen Aufsichtsbehörde zusammenzufassen. Damit soll die Finanzmarktaufsicht im Interesse des Finanzplatzes Schweiz gestärkt werden.

Kein Einbezug weiterer Institute

Die SVP hatte mit ihrem Antrag verlangt, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen und in einem neuen Entwurf auch die Aufsicht über die Pensionskassen und die Anlagestiftungen, den Unfallversicherer SUVA und die PostFinance in das Gesetz zu integrieren.

Dieser Antrag scheiterte jedoch klar mit 119 gegen 44 Stimmen. Für die grosse Mehrheit im bürgerlichen und linken Lager entspricht das neue Gesetz über die Finanzaufsicht dem vitalen Interesse, das die Schweiz an einem gut funktionierenden Finanzplatz habe.

Eine Weiterentwicklung zu einem späteren Zeitpunkt sei jedoch nicht ausgeschlossen.

Mehrheit findet Banken gut

Die Schweizer Banken können nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen.

Die jüngste Image-Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Bankiervereinigung ergab zudem eine praktisch unverändert hohe Akzeptanz für das Bankgeheimnis.

In der vom Lausanner Institut MIS-Trend durchgeführten Umfrage äusserte wie im Vorjahr eine deutliche Mehrheit der Befragten eine positive oder sehr positive Einstellung zu den Banken.

Dabei setzte sich der positive Trend neu auch in der Romandie durch, wie der Bankendachverband bekannt gab.

Zwei Drittel waren zudem der Auffassung, die Finanzindustrie sei die wichtigste Wirtschaftsbranche der Schweiz.

Bankgeheimnis

Das Schweizer Bankgeheimnis soll den Zugang zu Informationen über Bankkunden durch Dritte verhindern, ob privat oder offiziell. Die Banken ...

Bankgeheimnis soll bleiben

Für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses sprachen sich vier von fünf Befragten aus, gleich viele wie im Vorjahr. Drei Viertel erwarten aber auch, dass der Druck aus dem Ausland auf das Bankgeheimnis eher zunehmen wird. Ein Nachgeben wird von drei Viertel der Befragten abgelehnt.

Neu wurden die gut 1000 Personen auch nach der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken befragt, mit dem Resultat, dass eine grosse Mehrheit den Finanzplatz als mindestens gleich gut wie die Konkurrenz im Ausland einstufte.

Keine Bestnoten holten die Banken auch bei der jüngsten Umfrage bezüglich ihres Engagements im Kampf gegen Geldwäscherei und Diktatorengelder. Mehr als die Hälfte sagte, dass die getroffenen Massnahmen nicht genügten.

swissinfo und Agenturen

Umfrage Banken

59% der Befragten äusserten sich positiv oder sehr positiv zu den Schweizer Banken.

Für 89% hat der Finanzplatz Schweiz im Ausland einen guten und professionellen Ruf.

67% sehen in der den wichtigsten Wirtschaftsmotor der Schweiz.

76% wollen das Bankgeheimnis nicht preis geben.

73% erwarten jedoch vom Ausland mehr Druck auf das Bankgeheimnis.

Fehlerwert der Umfrage: +/- 3%

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