Schuldenabbau mit Staatsrechnung 2000

Die Finanz-kommission des Nationalrats ist der Ansicht, dass der Rekordüberschuss der Staatsrechnung 2000 ausschliesslich für die Verringerung der Bundes-Schuld von derzeit 104 Mrd. Franken eingesetzt werden soll.

Mit der Forderung, den ganzen Einnahmen-Überschuss von 4,55 Mrd. Franken für den Schuldenabbau zu verwenden, schliesst sich die Kommission der Landesregierung an. Sie möchte damit den Spielraum für die angestrebten Steuersenkungen vergrössern, wie die Parlamentsdienste am Freitag (16.02.) in Bern mitteilten.

Verantwortung für Flop der UMTS-Auktion

Zu reden gab, dass die Versteigerung der vier UMTS-Lizenzen statt 4 Mrd. Franken nur 205 Mio. einbrachte. Es wurden Fragen gestellt zur verspäteten Durchführung der Auktion, zur plötzlichen Verringerung der Bieter von zehn auf vier sowie zur Verantwortung der Kommunikations-Kommission (ComCom,), des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und des Departements Leuenberger.

Das Militär soll nochmals sparen

Das Verteidigungsdepartement (VBS) muss nach Einsparungen bei der Armee suchen. Die Finanzkommission des Nationalrats sieht Kürzungsmöglichkeiten von 300 Mio. Franken jährlich.

Jahresbudget von 4,3 Mrd. Franken

Gemäss Finanzplanung des Bundesrats für die kommenden zwei Jahre soll die Armee 2003 mit einem Jahresbudget von 4,3 Mrd. Franken starten. Die Kommission verlangt vom VBS, darüber hinaus eine zusätzliche Variante mit jährlichen Ausgaben von 4 Mrd. zu prüfen.

swissinfo und Agenturen