Schweiz – USA: Schwester-Republiken, ja aber…
Die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz sind während der beiden Amtszeiten von Präsident George Bush intensiver geworden. Aber sie leiden unter Divergenzen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen deutet wenig darauf hin, dass sie von Bushs Nachfolger gelöst werden dürften.
Im Innern der Administration Bush, im Kongress oder in den “Think tanks”, diesen Denkzentren, wo nicht selten die amerikanische Aussenpolitik entsteht, werden die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz im Allgemeinen als enger denn je beurteilt.
“Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis mit der Schweiz”, sagt Kurt Volker, der stellvertretende Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im US-Aussenministerium.
“Die USA und die Schweiz sind zwei Länder mit den gleichen Werten, die zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Herausforderungen anzupacken. Die Bereiche, in denen zusammengearbeitet wird, sind zahlreich und sehr vielseitig”, sagt Volker.
Im Anschluss an ein Treffen mit Micheline Calmy-Rey, der Vorsteherin der Schweizer Diplomatie, hat Volkers Chefin, Condoleeza Rice, erklärt, dass “die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA auf gegenseitigem Vertrauen und einer langen Tradition basieren”.
Das Vertrauen ist so gross, dass die Schweiz seit Jahrzehnten die Interessen der USA im Iran und in Kuba vertritt. Das Vertrauensverhältnis lässt sich auf die Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs zurückführen, an dem viele Schweizer auf der Seite der Aufständischen kämpften.
Die traditionell engen Beziehungen beruhen auch darauf, dass sich die Verfassungen der beiden Staaten gegenseitig in entscheidenden Momenten der Geschichte beeinflusst haben. Sie haben sich bis heute fortgesetzt, zum Beispiel mit der Bildung einer Bilateralen Wirtschaftskommission im Jahr 2000.
Vereint gegen Terrorismus
Mehr noch: Die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauf folgende Mobilisierung im “Kampf gegen den Terrorismus” der amerikanischen Regierung haben zu einer nie dagewesenen Festigung der Beziehungen geführt.
“Die bilateralen Beziehungen haben sich seit den Anschlägen beträchtlich entwickelt”, sagt Joelle Attinger, Präsidentin des Europa-Instituts, ein “Think tank” mit Sitz in Washington.
“Die Entwicklung der Beziehungen seit 2001 ist aus amerikanischer Sicht positiv”, sagt Joelle Attinger. “Die USA schätzen die Rolle der Schweiz als neutrale Gesprächspartnerin, die bei sehr wichtigen US-Dossiers, wie zum Beispiel in der Iran-Frage, vermitteln konnte.”
Fünf Jahre nach den Anschlägen haben die USA und die Schweiz drei Übereinkommen unterzeichnet, die festhalten, was Condoleeza Rice “intensivierte Zusammenarbeit” in politischen, rechtlichen und ökonomischen Bereichen nennt.
“Unsere beiden Länder haben einen Schritt nach vorn gemacht im Jahr 2006 indem sie ihre Beziehungen besser strukturiert haben”, erklärt Kurt Volker.
“Die USA hatten bereits tragfähige Beziehungen zur Nato und EU und deshalb wollten wir unsere Bindung zur Schweiz stärken”, sagt Volker.
Trotzdem gibt es auch Spannungen
Aber obwohl die Amerikaner die guten Dienste der Schweiz im Kampf gegen die Terrorismus-Finanzierung nicht genügend hervor streichen können, sind die Beziehungen zwischen den “Schwester-Republiken”, wie vor den Jahren 2001, Gegenstand von Spannungen.
Ende der 90er-Jahre waren die bilateralen Beziehungen durch die Affäre um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen in der Schweiz belastet. Heute wirkt sich belastend aus, wie die USA Terrorismus-Verdächtige behandeln, im Gefängnis von Guantánamo oder mit der “Schwarzen Liste” des CIA.
“Die Menschenrechte bilden einen Graben zwischen den USA und der Schweiz, die als Hüterin der Genfer Konvention eine klare Position einnimmt und als Spiegelbild des globalen Gewissens dient”, unterstreicht Joelle Attinger.
Der Nachfolger von George Bush wird das Erbe dieser Spannungen antreten, aber es ist nicht sicher, ob er sie lösen kann oder will.
“Wenn es John McCain ist, wird sich weniger ändern als im Fall von Barack Obama, der einen multilateralen Zugang zu den Problemen hat, die zwischen den USA und der Schweiz bestehen. Aber man muss vorsichtig sein und nicht zu viel erwarten von Obama”, sagt die Präsidentin des Europa-Instituts.
“Man sollte die Rolle des Kongresses nicht unterschätzen. Obama als Präsident müsste mit einem Kongress regieren, der sehr schwierig zu führen wäre, selbst wenn die Demokraten ihre Mehrheit ausbauen können. Denn die Partei beheimatet eine grosse Meinungsvielfalt”, sagt Joelle Attinger.
swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
Im Rahmen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen publiziert swissinfo mehrere Artikel über die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA.
Bei der Verfassung der Unabhängigkeitserklärung gegenüber Grossbritannien 1776, haben sich Thomas Jeffersen und die andern “Gründungsväter” der USA von der Schweiz und zum Beispiel auch vom Genfer Professor und Publizisten Jean-Jacques Burlamaqui inspirieren lassen.
1848 orientierten sich die Verfasser der Schweizer Bundesverfassung am amerikanischen Modell, insbesondere was das Zweikammersystem und den Föderalismus betraf.
Die USA unterhalten ab 1853 diplomatische Beziehungen zur Schweiz und die Schweizer erwidern die Höflichkeit 1868.
Nach der Affäre in den 1990er-Jahren um die nachrichtenlosen, jüdischen Vermögen auf Schweizer Banken, die das Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz stark belastet hatte, sind die Beziehungen zwischen Washington und Bern wieder enger geworden.
Am Davoser Weltwirtschaftsforum 2000 wurde eine bilaterale Wirtschaftskommission gegründet.
2006 haben die Administration Bush und die Eidgenossenschaft ihre Annäherungsstrategie durch Unterzeichnung dreier Abkommen fortgesetzt:
Ein politisches und ein wirtschaftliches Abkommen, sowie eines über polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
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