Schweiz: Antitabak-Pakt lässt auf sich warten

Die Antitabak-Konvention will Jugendliche schützen. Keystone Archive

Ende Februar ist die internationale Antitabak-Konvention in Kraft getreten. Bevor die Schweiz sie ratifizieren kann, muss sie ihre Gesetze anpassen.

Für die Weltgesundheits-Organisation (WHO) ist das Abkommen ein wichtiger Schritt gegen das Rauchen, das jährlich 5 Mio. Tote fordert.

«Das Inkraftreten der Konvention zeigt, dass die Regierungen entschlossen sind, die durch das Rauchen verursachte Sterblichkeit zu reduzieren», erklärte WHO-Generaldirektor Jong-wook Lee. Er rief alle Staaten auf, der Konvention beizutreten.

«Wir hoffen, dass Zigaretten künftig nicht billiger als Lebensmittel sind. Wir hoffen, dass die Menschen länger und besser leben», sagte Vera Luiza da Costa e Silva, Direktorin der WHO-Initiative für eine tabakfreie Welt am Donnerstag in Genf.

Es werde jedoch 30 bis 40 Jahre dauern, bis die weltweite Nachfrage nach Tabakwaren abnehme. Jedes Jahr sterben der WHO zufolge rund fünf Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens.

Widerstand der Tabaklobby

Die Konvention richtet sich vor allem gegen das Rauchen in den ärmeren Ländern. Während der Tabakgenuss in Nordamerika und Westeuropa kontinuierlich zurückgeht, steigt der Konsum im restlichen Teil der Welt an.

Da Costa e Silva bedauerte, dass die Tabakindustrie viel unternehme, um die Staaten davon abzuhalten, die Konvention zu ratifizieren. So lobbyiere sie in Brasilien bei den Abgeordneten gegen eine Ratifikation. In afrikanischen Ländern finanziere sie unter anderem soziale Programme zur Reduktion von Armut.

Die Konvention war nach dreijährigen Verhandlungen am 31. Mai 2003 einstimmig von den 192 Mitgliedstaaten der WHO verabschiedet worden. Sie tritt am Sonntag, 90 Tage nach der Ratifikation von 40 Staaten, in Kraft. Als 40. Staat ratifizierte Peru am 30. November 2004 die Konvention. Seither kamen 17 weitere Länder dazu.

Schweizer ratifiziert kaum vor 2010

Die Schweiz unterzeichnete die Konvention am 25. Juni 2004. Vor der Ratifizierung muss sie noch Gesetzesänderungen vornehmen. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Werbung, das Verbot des Zigarettenverkaufs an Minderjährige sowie den Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Räumen.

Somit wird die Schweiz die Konvention möglicherweise erst 2010 oder 2012 ratifizieren können, wie Philippe Vallat, Leiter des nationalen Programms zur Tabakprävention auf Anfrage sagte.

Gegen Schmuggel und Passivrauchen

Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Massnahmen gegen den Zigarettenschmuggel, zu Einschränkungen der Tabakwerbung und des Tabaksponsorings. Auf allen Tabakprodukten sind ausserdem Warnhinweise anzubringen.

Weiter sind wirksame Vorkehrungen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen und öffentlichen Verkehrmitteln anzuordnen. Der Verkauf von Tabakwaren wird für Jugendliche unter 18 Jahren verboten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Laut einer Studie sind 25% aller Nichtraucher täglich mindestens eine Stunde Passivrauchens ausgesetzt.
8300 Todesfälle warden in der Schweiz auf das Rauchen zurück geführt.
Die volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich jährlich auf 5 Mrd. Franken.

In Kürze

Am Sonntag tritt die Antitabak-Konvention der WHO in Kraft.

Das Regelwerk will insbesondere das Rauchen in armen Ländern bekämpfen.

Es wurde von den 192 WHO-Mitgliedstaaten beschlossen – auch von der Schweiz.

Damit die Schweiz das Abkommen ratifizieren kann, müssen die Gesetze angepasste werden.

Das dürfte frühestens bis im Jahre 2010 möglich sein.

Die Tabaklobby kämpft auf vielfältige Weise gegen die Konvention.