Schweiz bedauert exzessive Gewalt in Iran

Die Schweiz fordert von der iranischen Regierung, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Sie bedauert den massiven Gewalteinsatz der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung.

Iran musste sich erstmals der regelmässigen Überprüfung der Lage im UNO-Menschenrechtsrat in Genf stellen. Dabei formulierte der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli fünf schriftliche Empfehlungen an den Iran.

So empfiehlt die Schweiz, das iranische Justizsystem anzupassen und die weiter ansteigenden Zahl von Todesurteilen zu verringern. Für Jugendliche fordert sie eine Abschaffung der Todesstrafe.

Weiter macht sich die Schweiz stark für die Abschaffung von Steinigungen, Amputationen und Auspeitschungen – “grausame Strafen, die den internationalen Engagements des Irans zuwiderlaufen”. Zudem solle die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit garantiert werden.

Eine andere Empfehlung fordert eine Untersuchung aussergerichtlicher Hinrichtungen und von Folter sowie die Garantie für Verhaftete auf einen fairen Prozess nach internationalen Normen. Zudem gehörten sämtliche Gesetze, die ethnische und religiöse Minderheiten diskriminieren, abgeschafft.

Schliesslich soll der Iran die UNO-Konventionen gegen die Folter sowie gegen die Diskriminierung der Frauen ratifizieren und in Kraft setzen, rät die Schweiz Teheran.

Iran hat sich in Genf gegen Vorwürfe verteidigt, im Iran würden systematisch die Menschenrechte verletzt. “Alle iranischen Bürger haben die gleichen Rechte”, sagte der Vorsitzende des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte, Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani.

swissinfo.ch und Agenturen