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Schweiz beharrt in Brüssel auf eine breite Diskussion

Experten bereiten in Brüssel eine neue bilaterale Verhandlungsrunde vor.

(swissinfo.ch)

Die Schweiz will mit der EU nicht nur über Betrugsbekämpfung verhandeln. Das hat sie bei einem ersten Expertentreffen in Brüssel klar gemacht. Die EU ihrerseits möchte mit der Schweiz auch wegen der Zinsbesteuerung ins Gespräch kommen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union EU sind am Freitag (19.01) in Brüssel in eine neue Etappe getreten: Mit Blick auf eine neue bilaterale Verhandlungsrunde fanden erste Gespräche auf Expertenebene statt. Dabei legten beide Seiten auf den Tisch, worüber sie verhandeln wollen.

Zollbetrug: EU drängt

Die EU-Seite hielt erneut fest, dass sie vor allem über eine verbesserte Kooperation in der Betrugsbekämpfung sprechen wolle. Eine rasche Lösung in dieser Frage sei «wesentlich für die künftige Entwicklung der Beziehungen», wird dazu in einer Kommissionsmeldung EU-Delegationsleiter Percy Westerlund, Direktor der Generaldirektion für Aussenbeziehungen der EU-Kommission, zitiert.

Schweiz will andere Themen ansprechen

Demgegenüber beharrte die Schweiz darauf, dass auch über anderes gesprochen werden solle. Dabei geht es vor allem um eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich von Polizei, Justiz und Asylwesen, wo die Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin teilnehmen möchte.

«Klares Zeichen» gefordert

Die Schweiz sei bereit, über Betrugsbekämpfung zu sprechen, sagte Botschafter Michael Ambühl, Leiter der Schweizer Delegation. Sie wolle zuvor jedoch «ein klares Zeichen» der EU, dass diese auch bereit sei, über andere Bereiche zu verhandeln.

Gespräche zur Zinsbesteuerung

Die EU will demgegenüber mit der Schweiz jetzt auch in der Frage der Zinsbesteuerung ins Gespräch kommen. Wie ebenfalls am Freitag bekannt wurde, hat sie nun ein formelles Gesuch an die Schweiz gerichtet. In einem Schreiben schlägt sie Gespräche auf technischer Ebene im Februar sowie auf politischer Ebene im Mai vor.

Nach der Expertenrunde vom Freitag wollen nun beide Seiten vorerst die Lage analysieren. Die Schweiz wurde zudem ersucht, ihr Anliegen betreffend den Schengen-Raum zu präzisieren. Ein erneutes Treffen wurde noch nicht festgelegt. Es könnte laut Ambühl jedoch bereits im Februar stattfinden.

swissinfo und Agenturen

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