Schweiz engagiert im Kampf gegen Kleinwaffen

Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinengewehre sind die am meisten verwendeten Waffen in innerstaatlichen Konflikten. Keystone

500'000 Menschen sterben jährlich durch Kleinwaffen. Um die unkontrollierte Verbreitung dieser Waffen zu verhindern, verlangen die Schweiz und Frankreich die Markierung aller leichten Waffen. Diskutiert wird der Vorschlag an der ersten UNO-Konferenz zum Thema Kleinwaffen.

Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinengewehre sind die am häufigst verwendeten Waffen in Bürgerkriegen und innerstaatlichen Konflikten. Nach Angaben der vom Genfer Institut International de Hautes Etudes verfassten Studie “Small Arm Survey” sind weltweit mindestens 550 Mio. Kleinwaffen im Umlauf.

Die unkontrollierte Verbreitung leichter Waffen verschärft die kriegerischen Auseinandersetzungen, stört den Friedensprozess und erschwert den Wiederaufbau nach Konflikt-Ende. Verbreitung und Missbrauch von Kleinwaffen stellen deshalb ein sicherheits- und entwicklungspolitisches wie auch ein humanitäres Problem dar.

“Das reale Gewaltproblem von heute sind die Kleinwaffen”, bekräftigte Botschafter Raimund Kunz, der Leiter der Schweizer Delegation an der UNO-Konferenz, gegenüber swissinfo. Auf Grund ihrer humanitären Tradition sei die Schweiz verpflichtet, sich ebenso gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen aktiv einzusetzen, wie sie sich für ein Verbot der Personenminen stark gemacht habe.

Kampf dem illegalen Handel

Doch anders als bei Personenminen, Chemie- oder biologischen Waffen lassen sich Kleinwaffen nicht verbieten oder ächten. Pistolen und Gewehre gehören weltweit zu den Waffenarsenalen von Armee und Polizei. Weil sich weder Produktion noch der Handel mit Kleinwaffen verbieten lässt, konzentriert sich die UNO-Konferenz auf den Kampf gegen den illegalen Handel.

Keine leichte Aufgabe, denn Waffenfabriken gibt es in fast allen Ländern: Laut der Genfer-Studie ist die weite Verbreitung leichter Waffen neben den niedrigen Produktionskosten vor allem auf das Vorhandensein von Waffenfabriken in über 95 Ländern zurückzuführen.

Von den weltweit 600 legalen Herstellern von leichten Waffen befinden sich mehr als die Hälfte in den USA. Auch in der Schweiz stellen vier Firmen Waffen, Waffenkomponenten und Munition dieser Art her. Nach neusten Schätzungen liegen allein die legalen Umsätze mit Kleinwaffen bei 4 bis 6 Mrd. Dollar pro Jahr.

Waffentransfers kontrollieren

An der UNO-Konferenz, die vom 9.-20. Juli in New York statt findet, sollen in einem Aktionsplan Massnahmen verabschiedet werden, die in den nächsten Jahren auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene umzusetzen sind. Schwerpunkt der internationalen Bemühungen ist die bessere Kontrolle des grenzüberschreitenden Waffentransfers. Dabei geht es ausschliesslich um militärische Waffen. Jagd- und Sportwaffen sind von den Massnahmen nicht betroffen.

Die Schweiz hofft, in New York auf Grund ihrer Erfahrungen im Bereich Exportkontrolle einen substantiellen Beitrag leisten zu können. Im Zentrum steht dabei die bereits im Vorfeld der Konferenz gemeinsam mit Frankreich lancierte Initiative zur Markierung und Registrierung von Kleinwaffen. Denn auf dem Gebiet der Markierungs-Technologie von Kleinwaffen und Munition gehört die Schweiz zu den weltweit führenden Ländern.

Die französisch-schweizerische Initiative zielt darauf ab, einen internationalen Mechanismus aufzubauen, der es erlaubt, Ursprung und Wege illegaler Waffen zu identifizieren. Damit wäre ein Kontroll-Instrument geschaffen, das nicht nur die dunklen Kanäle mafioser Waffenhändler aufdeckt, sondern auch die Löcher einer allfälligen internationalen Vereinbarung zur Kontrolle des illegalen Waffenhandels aufspürt.

Denn sollte sich in Zukunft tatsächlich eine Mehrheit der Staaten dazu verpflichten, Produktion und Export leichter Waffen zu kontrollieren, heisst das noch lange nicht, dass sie dies auch tun. Die Markierung der Waffen würde es erlauben, die Kontrolleure zu kontrollieren und so einen wichtigen Beitrag zu leisten, dass entsprechende Vereinbarungen nicht einfach toter Buchstabe bleiben.

Hansjörg Bolliger