Schweiz erfreut über Einlenken Russlands

Jahrelang blockierte Moskau das Protokoll 14, das den Europäischen Gerichtshof reformieren soll. Nun lenkt der Kreml ein. Ein positives Zeichen für die Schweiz, die zurzeit den Europarat präsidiert, und für welche die Reform des Gerichtshofs Priorität hat.

Dmitri Medwedew habe ihm gesagt, seine Regierung habe den Ratifizierungsprozess eingeleitet, sagte Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten. Gemäss Jagland soll das Protokoll 14 der Duma, dem Parlament, bereits im Januar zur Ratifizierung unterbreitet werden.

Man habe versichert, dass die Chancen gut stünden, erklärte Alexandre Guessel, der Berater von Generalsekretär Jagland, gegenüber Schweizer Radio DRS. Nach der jahrelangen Blockadepolitik sei das ein bedeutender Schritt Moskaus und man habe entsprechend grosse Hoffnungen.

“Die Ratifizierung des Protokolls 14 ist sehr dringend”, sagte Jagland. Es seien in Bezug auf das Protokoll von der russischen Seite keinerlei Vorbehalte angebracht worden.

Mit der Ratifizierung des Protokolls 14 würden die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für Russland bindend und könnten nicht mehr als reine Empfehlungen angenommen werden.

Besonders erfreulich ist das Umdenken Russlands auch für die Schweiz. Schon bei der Übernahme des Vorsitzes im Europarat im November äusserte sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zuversichtlich: Sie rechne mit einem russischen Einlenken in den nächsten Wochen oder Monaten.

Dies, nachdem die Reform des Europarates auch beim Schweiz-Besuch von Präsident Medwedew diskutiert worden war.

swissinfo.ch