Schweiz/EU: Ab Herbst neue bilaterale Verhandlungen

Aussenminister Deiss und EU-Kommissionspräsident Prodi nach ihren Gesprächen in Brüssel. Keystone

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) bereiten neue Verhandlungen im bilateralen Bereich vor. Erste Vorgespräche sollen bereits im Herbst stattfinden, wie nach einem Besuch von Aussenminister Joseph Deiss am Dienstag (11.07.) in Brüssel verlautete.

Bundesrat Deiss führte Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie den Kommissionsmitgliedern Chris Patten (Aussenbeziehungen), Michaele Schreyer (Budget) und Günter Verheugen (EU-Erweiterung).

Dabei sei eine umfassende Standortbestimmung nach dem Ja der Schweiz zu den bilateralen Verträgen vorgenommen worden, sagte Deiss nach den Gesprächen vor den Medien.

Die EU will vor allem Verhandlungen mit der Schweiz über ein Kooperationsabkommen zur Betrugsbekämpfung. Eine Regelung strebt sie zudem bei der Zinsbesteuerung an. Deiss verwies demgegenüber auf das Interesse der Schweiz an Verhandlungen in andern Bereichen, so besonders der inneren Sicherheit.

Betrugsbekämpfung im Vordergrund

Jedoch gehe es nicht um ein neues Vertragspaket, betonte Deiss nach den Gesprächen. Vielmehr habe die EU-Kommission die Dringlichkeit der Betrugsbekämpfung betont, und “wir haben gesagt, welche Themen für uns wichtig sind und wir parallel behandelt wissen wollen.” Wichtig sei dabei ein “gewisses Gleichgewicht”.

“Gleichgewicht” der Verhandlungsthemen

Dass in den verschiedenen Dossiers gleichzeitig vorangegangen werden soll, erklärte auch EU-Kommissar Chris Patten. Ab Herbst soll daher in gemeinsamen Gesprächen auf Expertenebene erst eine Gesamtschau über die zu verhandelnden Fragen erstellt werden.

Für die EU hat ein Betrugsbekämpfungsabkommen “ganz hohe Priorität”, wie EU-Kommissarin Michaele Schreyer sagte. Bei Straftaten wie Zigarettenschmuggel oder Subventionsbetrug gehe es nicht um “irgendwelche Peanuts”, der Schaden für die EU sei gross. Die derzeitigen Regelungen mit der Schweiz wiesen indes Lücken auf.

Beginn der Verhandlungen im Herbst

Schreyer gab sich jedoch “optimistisch, dass sehr bald mit konkreten Verhandlungen begonnen werden kann.” Laut Patten beschliesst die EU-Kommission ein entsprechendes Verhandlungsmandat am Freitag (14.07.). Beginnen könnten die Verhandlungen nach der Absegnung durch den EU-Ministerrat im September oder Oktober.

Bankgeheimnis soll bleiben

Aussenminister Deiss bekräftigte die Gesprächsbereitschaft der Schweiz. Dies auch bei der Frage der Besteuerung der Zinserträge von “Steuer-Ausländern”, wo die EU Zusicherungen von Drittstaaten über “gleichwertige Massnahmen” erhalten will.

Laut Patten ist die EU bis Jahresende soweit, dass sie Gespräche aufnehmen kann. Deiss machte dabei erneut klar, dass für die Schweiz das Bankgeheimnis nicht zur Disposition stehe, sie aber bereit sei, nach einer Lösung auf der Basis der Verrechnungssteuer zu suchen.

Weitere Themen: Bildung, Statistik, Umweltschutz

Weitere Bereiche der vorgesehenen Gesamtschau sind jene, die bereits beim Abschluss der sieben bilateralen Verträge als mögliche spätere Verhandlungsthemen genannt wurden. Dabei handelt es sich etwa um Bildung, Statistik, oder Umweltschutz.

Transitabgabe Anfang 2001

Expertengespräche sollen im Herbst zudem über die Umsetzung der Bilateralen stattfinden. Wie Deiss sagte, will die Schweiz die Schwerverkehrsabgabe und die neuen Gewichtslimiten für Lastwagen Anfang 2001 einführen.

Dies gelte auch, wenn sich die Inkraftsetzung der Verträge verzögern sollte. Ein Inkraftsetzen bis Anfang 2001 dürfte laut Deiss indes “sehr schwierig” sein. Einzelne EU-Staaten benötigten für die Ratifizierung etwas mehr Zeit, sagte auch Patten.

Im übrigen verständigte sich Deiss mit EU-Kommissar Verheugen auf regelmässige Kontakte im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Diese könnte über die bilateralen Verträge auch die Schweiz betreffen.

swissinfo und Agenturen