Schweiz fordert substanzielle UNO-Reformen
Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich vor der 58. UNO-Vollversammlung klar für eine Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates und für umfassende Reformen ausgesprochen.
In Bezug auf den Irak forderte er vom Sicherheitsrat ein klareres Mandat für die UNO.
Der Bundespräsident sprach sich deutlich für Reformen des Sicherheitsrates aus. “Die Schweiz tritt für eine Erweiterung des Rates ein”, erklärte Couchepin. Damit wären die Regionen repräsentativer vertreten.
Im Sicherheitsrat sollen laut Couchepin alle Mitglieder permanent mitreden und mitentscheiden können. Bis anhin seien die wesentlichen Diskussionen auf den kleinen Kreis der fünf ständigen Mitglieder begrenzt.
Veto-Blockaden verringern
Ziel Couchepins ist es ferner, die Zahl der mittels Veto blockierten Entscheide zu verringern. Berechtigte Länder sollten ihr Veto vor der Generalversammlung erklären müssen, auch um bei der internationalen Gemeinschaft Verständnis für ihre Position zu wecken.
Für die UNO selber forderte Couchepin umfassende Reformen, bekräftigte aber zugleich den Glauben der Schweiz an die Ziele der Gemeinschaft und ans internationale Völkerrecht.
Zuviel schöne Worte
Die Verbindung der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation müssten neu definiert werden, schlug er vor. “Die Resolutionen der Generalversammlung beschränken sich zu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder auf eine formlose lange Liste von Wünschen, die ohne Wirkung blieben”, so der Bundespräsident.
Zur Revitalisierung schlug Couchepin weniger Traktanden mit kürzeren, konkreten Texten vor. Auch müsse sich die UNO gegenüber der Zivilgesellschaft öffnen.
Irak: Schweizer Hilfe bei klarem Mandat
Couchepin ging in seiner Rede auch auf die Ereignisse in Irak ein. Die Schweiz sei zur Hilfe bereit, wenn die UNO ihren Platz in Irak erhalte und der Sicherheitsrat ihr ein klareres Mandat erteile, sagte der Bundespräsident.
Auch teile die Schweiz gerne ihre Erfahrungen zur Erstellung einer neuen irakischen Verfassung. Sie sei sich aber bewusst, dass es kein politisches Modell gebe, das sich auf jede Situation anwenden lasse.
Globalisierung als positive Kraft
Um menschliche Sicherheit zu erreichen, müssten die reichen Industrienationen die Versprechen halten, die man für die globale Entwicklung abgegeben habe, sagte Couchepin. Globalisierung müsse für die ganze Menschheit eine positive Kraft werden.
Der Glaube an die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit heisse aber auch, sich kritisch mit ihr auseinander zu setzen. Die UNO müsse ihre Rolle in Bezug auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung überdenken, sagte der Bundespräsident.
“Sicherheit kann heute nicht mehr nur durch militärische Macht gewährleistet werden”, so Couchepin weiter. Ein reger Nord-Süd-Dialog sei notwendig, bei dem die Sicherheit des einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehe.
Die Schweiz versuche im kommenden Jahr ihren Beitrag auch dadurch zu leisten, indem sie sich für Massnahmen gegen die Ausbreitung von Kleinwaffen und die Verwendung von Personenminen einsetze.
Ko-Produktion mit Calmy-Rey
Die Rede habe er gemeinsam mit Micheline Calmy-Rey verfasst, sagte Couchepin vor Medienvertretern. Die Schweizer Aussenmisterin ist ebenfalls in New York. Die Schweiz könne bei der UNO keine Rolle als Provokateur übernehmen. Wenn man aber die “kodierte Sprache der UNO” verstehe, sei die Botschaft seiner Rede sehr klar.
Mit ihrer Teilnahme an der Vollversammlung will Calmy-Rey “eine starke Präsenz der Schweiz bei den Vereinten Nationen sicher stellen”. Die Aussenministerin nimmt an zahlreichen bilateralen Gesprächen teil und verfolgt so ein “komplementäres Programm” zu Couchepins Besuch.
Die Schweiz anerkennt im Moment weder die Besatzungsmacht unter der Führung der USA noch die irakische Übergangsregierung als Regierungsmacht in Irak an. “Wir werden jene Regierung anerkennen, die die Sache im Griff hat. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Irak hat im Moment keine Regierung”, sagte Couchepin zu Journalisten.
swissinfo und Agenturen
Couchepins Vorschläge zur Revitalisierung der UNO sind:
Erweiterung des Sicherheitsrates
Griffigere Resolutionen
Klareres Mandat für die UNO-Mission im Irak
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