Schweiz gibt nach:Abzug aus Ost-Jerusalem
Die offizielle Vertretung der Schweiz in den palästinensischen Gebieten zieht von Ost-Jerusalem nach Ramallah um. Lediglich das Büro der DEZA bleibt in Ost-Jerusalem. Das Schweizer Verbindungsbüro ist die einzige ausländische Vertretung in Ost-Jerusalem.
Das Schweizer Büro war 1994 in Jericho eröffnet worden. “De iure” blieb es bis heute dort, wie die Sprecherin des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Daniela Stoffel, am Dienstag (10.07.) mitteilte. Büro-Chefin Annick Tonti verlegte ihre Tätigkeiten jedoch mehr und mehr nach Ost-Jerusalem.
Alle übrigen Büros ausländischer Vertretungen in den palästinensischen Gebieten befinden sich jedoch in Jericho oder Ramallah, von wo aus nun auch die Schweiz künftig ihre “politischen Beziehungen pflegen wird”, wie Stoffel weiter sagte. Die Entwicklungs-Zusammenarbeit und die humanitäre Arbeit sollen von Ost-Jerusalem aus weitergeführt werden.
Bundesrat Joseph Deiss habe diesen Entscheid gefällt, weil die offizielle Vertretung der Schweiz bei den palästinensischen Autonomie-Behörden in Ramallah besser situiert sei. “Wir sind dann dort, wo auch die Ansprechpartner sind”, fügte Daniela Stoffel hinzu. In Ramallah wird die Schweiz mit einem Diplomaten und einem Mitarbeiter vertreten sein.
In Ost-Jerusalem unerwünscht
Die Schweizer Vertretung in Ost-Jerusalem war im Februar von Emanuel Nakchon, stellvertretendem Sprecher des israelischen Aussenministeriums, als in ihrer “aktuellen Form” unerwünscht erklärt worden. Seine Ankündigung folgte auf umstrittene Äusserungen von Büro-Chefin Tonti.
Tonti hatte am 13. Februar erklärt, die Wahl von Ariel Scharon zum neuen Regierungschef in Israel habe den Hoffnungen auf einen Frieden im Nahen Osten einen harten Schlag versetzt.
Laut der EDA-Sprecherin erfolgt der Umzug nach Ramallah keineswegs auf Druck der israelischen Behörden. Zudem bleibe das offizielle Verbindungsbüro in Ost-Jerusalem ja bestehen.
Kein Problem für palästinenische Seite
“Wir sind in dieser Sache von der Schweizer Regierung informiert worden und wollen unseren Freunden in aller Welt mitteilen, dass Ost-Jerusalem der natürlichste Ort für offizielle Vertretungen ist, weil dieser Ort von der UNO als Hauptstadt bestimmt wurde”, sagte Ahmad Sobh, Berater von Nebil Shath, dem Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, gegenüber swissinfo.
Für die palästinensische Seite stelle der Umzug der Schweizer Vertretung nach Ramallah kein Problem dar, weil das DEZA-Büro in Ost-Jerusalem bleibe. Ahmad Sobh sieht in diesem Entscheid auch keinen Widerspruch zur Schweizer Position. Die Schweiz habe immer den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten inklusive Ost-Jerusalem verlangt.
Er bezeichnet die Schweizer Haltung als nachvollziehbar, logisch und in keiner Weise feindselig.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte Bundesrat Deiss während dessen Nahostreise Ende März dieses Jahres auf das Verbindungsbüro in Ost-Jerusalem angesprochen. Sharon hatte die Arbeits-Lokalitäten des Schweizer Verbindungsbüros zu den Palästinensern und in diesem Zusammenhang Probleme in Bezug auf die Verträge von Oslo erwähnt. Deiss sagte damals, dass er dies nicht als Aufforderung aufgefasst habe, die Lokalitäten zu schliessen.
Annick Tonti wird nun von Rosmarie Schelling abgelöst, die bisher das DEZA-Büro in Madagaskar leitete. Dass Tonti ihre Tätigkeit aufgibt, war schon länger bekannt. Sie hatte im Februar erklärt, sie wolle ihr Engagement in Zukunft im Nahen Osten weiterführen, nannte jedoch den Rahmen ihrer neuen Tätigkeit nicht.
swissinfo und Agenturen
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