Schweiz irritiert EU

Bundesrat Couchepin: 'Der Unterbruch der Verhandlungen ist keine Alternative, sondern ein Risiko.' Keystone Archive

Die Position der Schweiz bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge II "irritiert" die EU. Dies hat Bundesrat Pascal Couchepin bei seinem Besuch in Madrid festgestellt.

Der Chef des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departements (EVD) hat am Freitag vor den Medien in Madrid von einem “ziemlich harten, aber rationalen Austausch” mit dem spanischen Staatsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Ramon de Miguel, gesprochen.

Dieser sagte seinerseits, dass die anstehenden Verhandlungen über die Zinsbesteuerung “delikat und schwierig” sein würden. “Es gibt eine grosse Einstimmigkeit in der EU, die Verhandlungen fortzusetzen und dabei den Willen der Schweiz zu respektieren, ausserhalb der Union zu bleiben”, sagte de Miguel.

“Ich habe gute Hoffnung, dass wir die Verträge erreichen können, die zur Verhandlung anstehen”, betonte der spanische Staatsekretär, dessen Land bis Ende Jahr die EU-Präsidentschaft inne hat.

Bankgeheimnis nicht verhandelbar

“Der Unterbruch der Verhandlungen ist keine Alternative, sondern ein Risiko”, sagte Couchepin. Er rief de Miguel in Erinnerung, dass die Schweiz bei der Zinsbesteuerung keinen Informationsaustausch einführen werde. Auf dem Spiel stehe das Bankgeheimnis, das “nicht verhandelbar” sei.

Der EVD-Vorsteher bezeichnete den Vorschlag der Schweiz, eine Quellensteuer für EU-Bürger zu erheben und das Geld den Staaten zu überweisen, denen es zukomme, als einen wichtigen Schritt. “Zum ersten Mal würde ein Land Steuern für einen anderen Staat eintreiben”, sagte Couchepin.

Spielraum vorhanden

Wenn die bilateralen Verhandlungen Mühe hätten, aus den Startlöchern zu kommen, liege dies nicht an der Schweiz, die seit Januar bereit sei. Er hoffe, dass Brüssel das Verhandlungsmandat über Zinsbesteuerung bis zum 8. Mai ratifiziere, sagte Couchepin. An diesem Tage ist der formelle Beginn der Diskussionen vorgesehen.

Die ganze Frage drehe sich um die Definition der Trennungslinie zwischen Bewahrung des Bankgeheimnisses, welches die Steuerumgehung schützt, und dessen Aufhebung bei kriminellen Handlungen, sagte Couchepin. Seiner Ansicht nach gebe es Manöverspielraum, weil das Konzept sich weiter entwickle.

Couchepin: “Keine Blockade”

Der Schweizer Wirtschaftsminister hat mit de Miguel das Dossier Zollbetrug nicht vertieft behandelt. Die Diskussionen würden weitergehen. “Es gibt keine Blockade, im Gegensatz zu dem, was in der letzten Woche gesagt wurde”, erklärte Couchepin.

Das Missverständnis sei durch einen Übersetzungsfehler im Communiqué entstanden, das letzte Woche nach dem Ende der Gespräche in Brüssel veröffentlicht wurde.

swissinfo und Agenturen