Schweiz muss mehr gegen Diskriminierung tun

Laut dem UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) in Genf hat die Schweiz nur bescheidene Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemacht. Das Gremium empfiehlt schärfere Massnahmen gegen Rassendiskriminierung.

Besorgt zeigt sich das Komitee in seinen am Freitag gefassten Empfehlungen unter anderem über “Volksinitiativen, die das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in Frage stellen.”

Auch die Rolle, die “gewisse Parteien und politische Organisationen” bei der wachsenden Fremdenfeindlichkeit spielten, macht dem CERD Sorgen.

Übergriffe der Polizei – insbesondere gegen Personen dunkler Hautfarbe – müssten unterbunden werden. Das CERD kritisiert auch den Ausschluss von abgewiesenen Asylbewerbern aus der Sozialhilfe.

Im föderalistischen System der Schweiz müsse der Bund eine Führungsrolle übernehmen und die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Rechtssprechung mit der Antirassimus-Konvention in Einklang zu bringen.

Das Gremium ruft ausserdem zu einer Stärkung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus auf.

Der Ausschuss hatte in der letzten Woche den Staatenbericht der Schweiz unter die Lupe genommen. Darin sieht sich die Schweiz auf gutem Weg, die früheren Empfehlungen des Gremiums zu erfüllen.