Schweiz muss Mobutu-Gelder freigeben
Die seit 1997 in der Schweiz blockierten Mobutu-Gelder in der Höhe von 7,7 Mio. Franken sind freigegeben. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat die betroffenen Banken und Parteien entsprechend informiert. Das EDA bedauert diesen Ausgang.
Die Erben des Ex-Diktators von Zaire haben nach dieser Freigabe nun Zugriff auf die Gelder. Mit dem Entscheid des Bundestrafgerichtes sei die Schweiz gezwungen, die Blockierung aufzuheben, teilte das EDA mit. Es gebe keine andere Möglichkeit.
“Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle möglichen Lösungen ausgelotet wurden”, heisst es weiter.
Während die Schweiz Vermögenswerte von Ferdinand Marcos, Sani Abacha, Vladimiro Montesinos und anderer so genannt politisch exponierter Personen an die Herkunftsländer zurückerstattete, blieben die Bemühungen auch im Falle des 1986 gestürzten haitianischen Präsidenten “Baby Doc” Jean-Claude Duvalier bisher ohne Erfolg.
Ähnlich wie im Fall Mobutu kamen die Rechtshilfebemühungen Haitis nur schleppend in Gang, und eine Vergleichslösung scheiterte. Der Bundesrat verlängerte die Sperre der rund 7 Mio. Franken mehrmals gestützt auf seine Verfassungskompetenzen.
swissinfo.ch und Agenturen
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