Schweiz soll in die UNO

Der abtretende Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi vor dem UNO-Hauptsitz in New York. Keystone

Die Schweiz soll Vollmitglied der UNO werden. Die Neutralität des Landes werde nicht tangiert. Bundespräsident Adolf Ogi und Aussenminister Joseph Deiss haben am Freitag (08.12.) im Bundeshaus in Bern eine entsprechende Botschaft vorgestellt.

Die Botschaft der Landesregierung sagt, dass der Stellenwert der UNO im Zuge der Globalisierung gestiegen sei. Dies vor allem wegen ihrer Universalität und der erhöhten Bedeutung der multilateralen UNO-Organisationen. Die Schweiz, die mit Genf den zweitwichtigsten UNO-Sitz beherbergt, dürfe nicht länger abseits stehen.

Grösserer Handlungsspielraum

Die UNO biete gerade kleinen und mittleren Staaten einen idealen Rahmen, um sich vor der Weltgemeinschaft Gehör zu verschaffen. Da sich die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik mit denjenigen der UNO-Charta deckten, würde ein Beitritt der Schweiz einen grösseren internationalen Handlungsspielraum verleihen, sagten Ogi und Deiss in Bern.

Zudem gehöre die Schweiz bereits allen UNO-Sonderorganisationen an und unterstütze die meisten UNO-Fonds und UNO-Programme, auch finanziell. Als Vollmitglied hätte sie ein Mitspracherecht in Budgetfragen. Schliesslich könne ein UNO-Beitritt dazu beitragen, für global tätige Schweizer Unternehmen bessere politische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Neutralität nicht gefährdet

Die Neutralität der Schweiz sieht die Landesregierung durch einen UNO-Beitritt nicht gefährdet. Dies zeige auch der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 20. August, der die Neutralitätspraxis der Schweiz in den 90-er Jahren untersucht.

Zudem setze die Schweiz bereits seit Anfang der 90-er Jahre UNO-Zwangs-Massnahmen um. Dennoch sei ihr nie eine Verletzung der Neutralität vorgeworfen worden.

Mehrkosten bis 60 Mio. Franken pro Jahr

Gemäss Fahrplan des Bundesrats könnte die Beitrittsabstimmung vor dem Jahr 2003 stattfinden, falls das Parlament zustimmt. Die Mehrkosten einer UNO-Voll-Mitgliedschaft veranschlagt der Bericht auf 50 bis 60 Mio. Franken jährlich.

Der Beobachterstatus kostet die Schweiz zur Zeit rund sechs Mio. Franken pro Jahr.

Vernehmlassung meist positiv

In der Vernehmlassung (Stellungnahme von Parteien und Organisationen zu einem Vorschlag der Regierung) waren laut Aussenministerium 137 Institutionen zur Stellungnahme aufgefordert worden, 155 Institutionen und Privatpersonen antworteten.

Dabei befürworteten 25 Kantone das Vorhaben des Bundesrates. Die Standes-Kommission des Kantons Appenzell-Innerrhoden beschloss, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Von den acht im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich nur die SVP (Regierungspartei) und die Eidgenössisch-Demokratische Untion (EDU) gegen einen Beitritt aus.

Sechs der sieben Dachverbände der Schweizer Wirtschaft waren dafür, der Bauernverband enthielt sich der Stimme. Von den 51 Körperschaften, die teilnahmen, sagten deren 42 Ja zu UN-Betritt, darunter mehrere Frauen-Organisationen und Jugendverbände. Drei waren unentschieden, sechs lehnten ab.

swissinfo und Agenturen