Schweiz soll solidarischer werden

Die Afghanistan-Flüchtlinge sind derzeit besonders auf humanitäre Hilfe angewiesen. Keystone Archive

Der Bundesrat will mehr Geld für die humanitäre Entwicklungshilfe ausgeben. Er beantragt dem Parlament einen Kredit von 1,5 Mrd. Franken auf vier Jahre.

Dies sind 450 Mio. Franken mehr als im bisherigen Rahmenkredit. Das hängt damit zusammen, dass die Landesregierung dem Ziel näherkommen will, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,4% des Brutto-Sozialprodukts (BSP) zu erhöhen, wie der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch sagte.

Zudem sind im Rahmenkredit neu auch die Beiträge der Schweiz ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) enthalten. Bis anhin wurde dies separat geregelt. Mit der neuen Botschaft zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe werden die IKRK-Beiträge erstmals zusammengefasst.

Der Beitrag für laufende Aktionen des IKRK wird von 91 auf 140 Millionen erhöht. Die Schweiz trage eine besondere Verantwortung für das IKRK, begründete Joseph Deiss die Erhöhung. Sie wolle weiter zu den wichtigsten Beitragsländern gehören.

Vor allem humanitäre Aktivitäten

Mit 550 Mio. Franken pro Jahr, dem Gros des neuen Rahmenkredites, sollen humanitäre Aktivitäten unterstützt werden. 420 Mio. sind fürs IKRK bestimmt. Für Nahrungsmittelhilfe werden 240 Mio. ausgegeben. In direkte Aktionen sollen 180 Mio. fliessen; dazu kommt eine Reserve von 110 Mio. für Notsituationen.

Die humanitäre Hilfe sei der sichtbarste Beitrag internationaler Solidarität der Schweiz, sagte Aussenminister Deiss. Diese Hilfe sei unparteiisch und international breit anerkannt. Die humanitäre Hilfe des Bundes soll Leben retten und Leiden lindern. Sie geht an Opfer von Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten.

Rückkehrhilfe nach Kosovo

Vom letzten Rahmenkredit flossen 35% nach Afrika. 26% wurden für humanitäre Hilfe in Europa und der GUS ausgegeben, 19% kamen Asien und dem Nahen Osten zugute.

So wurden zum Beispiel für die Rückkehrhilfe nach Kosovo 100 Mio. Franken ausgegeben, zugunsten der Palästina-Flüchtlinge waren es in den letzten Jahren durchschnittlich 8 bis 10 Mio. Franken. In die humanitäre Hilfe für Afghanistan flossen im vergangenen Jahr 9,3 Mio. Franken.

Afghanistan: Hilfe für Zentralasien ausbauen

Ebenfalls aufgestockt werden soll die Hilfe für Osteuropa und die GUS. Hier beantragt die Regierung dem Parlament, den bisherigen Rahmenkredit der Jahre 1999 bis 2002 um 500 Mio. auf 1,4 Mrd. Franken aufzustocken.

Dies sei nötig, weil die bereits bewilligten Gelder rascher als geplant aufgebraucht wurden, sagte Aussenminister Deiss. Gründe seien die Kosovo-Krise, der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die Aufbauhilfe an die Bundesrepublik Jugoslawien.

Zudem wolle die Schweiz Ländern in Zentralasien und im Kaukasus verstärkt helfen. Aus aktuellem Anlass – Afghanistan-Krieg – sei ein Ausbau des Engagements in Zentralasien sehr wichtig.

Nutzen für Schweizer Wirtschaft

Die humanitäre Hilfe des Bundes ist eine Sparte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Das 600 Leute umfassende Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH), wie das Schweizerische Katastrophenhilfs-Korps seit Ende September neu heisst, ist Teil der DEZA.

Die öffentliche Entwicklungshilfe wirkt sich auch positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus. Gemäss einer Studie erhöht sich das BSP pro dafür ausgegebenem Franken um 1,4 bis 1,6 Franken. Die 1,5 Mrd. Franken für humanitäre Hilfe brächten demnach Einnahmen zwischen 2,1 bis 2,4 Mrd. Franken. Das entspricht 14’000 bis 20’000 Stellen, die davon abhängen.

swissinfo und Agenturen