Schweiz stoppt bilaterale Menschenrechtsdialoge

Verhafteter in einem Polizeiwagen in Peking am 5. Mai 2011. China hat seine Repression gegenüber Dissidenten in den letzten Monaten weiter verstärkt. Reuters

Mit ihrer Ankündigung, das Instrument des Menschenrechtsdialogs mit anderen Ländern abzuschaffen, hat die Schweiz letzte Woche eine signifikante Verschiebung ihrer Aussenpolitik bekannt gemacht.

Mit dieser Politik, die unter der Leitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einst als “Eckpfeiler der schweizerischen Menschenrechtspolitik” bezeichnet wurde, versuchte die Schweiz mit Ländern wie Iran, Vietnam oder China strukturierte, isolierte Diskussionen über Menschenrechtsfragen zu führen.

In einer Erklärung teilte das Aussenministerium nun mit, bilaterale Dialoge seien “zu sehr auf die Veränderung normativer Standards in einzelnen Ländern ausgerichtet”.

Sie trügen “aufgrund beschränkter Kriterien den besonderen Verhältnissen in den jeweiligen Partnerländern sowie den laufenden Entwicklungen zu wenig Rechnung”. Zudem sei das Modell Gefahr gelaufen, als isoliertes Gefäss zur Förderung von Menschenrechten marginalisiert zu werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist der Ansicht, die Beendigung der Nutzung des bilateralen Dialogs werde die Schweizerische Menschenrechtspolitik stärken: “Die Frage der Menschenrechte wird diversifiziert und vermehrt in allen Bereichen der Schweizerischen Aussenpolitik integriert”, heisst es im EDA-Communiqué.

Die Entscheidung, den Mechanismus des bilateralen Menschenrechtsdialogs abzuschaffen, wurde von Kritikern aus dem Parlament dahingehend gedeutet, dass diese Politik bei der Förderung der Menschenrechte nur wenige konkrete Erfolge erzielt hätte.

Andere Stimmen lobten dagegen die Entscheidung. Diese stärke die Schweizer Bemühungen im Bereich der Menschenrechte, indem sie den Diplomaten den Rahmen gäbe, das Thema in die gesamte Aussen- und Wirtschaftspolitik mit anderen Ländern einzuflechten.

Beschränkter Erfolg

Die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, bezeichnet die Analyse des direkten Dialogs als “deprimierend”.

Ihrer Meinung nach spiegelt der Entscheid die Tatsache wider, dass diese Politik keinen Einfluss auf Länder wie China oder Iran gehabt hätte. “Es kann nicht sein, dass man im Dialog gar belächelt wird”, dies sei nicht länger akzeptabel, sagte Fiala gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Ein anderes Mitglied des Komitees, Nationalrat Christoph Mörgeli von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, sagte, dass das EDA von einer Verstärkung der Menschenrechte spreche, sei ein “Schönreden des absoluten Scheiterns”.

Adrien-Claude Zoller, Direktor der Nichtregierungs-Organisation Geneva for Human Rights, erklärte jedoch gegenüber swissinfo.ch, diese Veränderung sei eine Konsolidierung der bisherigen Bemühungen der Schweiz.

“Ich sehe das nicht als Versagen”, sagte Zoller. “Alle Länder, ob gross oder klein, haben zum Beispiel dieselben Probleme mit China. Jedermann spricht mit China, das nicht sprechen will.”

Konsolidierung

Laut Zoller bedeutet die Integration der Menschenrechts-Förderung in alle aussenpolitischen Bereiche die “zweite Phase” eines Programms, mit dem die Schweiz in den letzten zehn Jahren ihre Initiative im Bereich der Menschenrechte verstärkt hat.

“Die Schweiz hat dieses Programm um einige starke Ideen herum sehr gut strukturiert. Das Aussenministerium hat Diplomaten, die spezialisiert sind bei der Förderung der Menschenrechte in gewissen Ländern”, sagte er.

“Wenn alles, was bis jetzt im Bereich der Menschenrechte getan wurde – und das war nicht schlecht –, in eine globale Aussenpolitik integriert wird, die auch die Wirtschaftspolitik einschliesst, wird es sehr interessant.”

Der Schweizer Diplomat im Ruhestand, François Nordmann, sagte gegenüber swissinfo.ch, Fragen wie die Wahl der Partner, die ungeregelte Planung von Sitzungen und der “Wettbewerb” mit der Europäischen Union hätten die Regierung gezwungen, Änderungen an ihrer Menschenrechtspolitik vorzunehmen.

“Lange Zeit machte man Menschenrechte zu einer Art absoluter Priorität für auswärtige Angelegenheiten. Nun hat man erkannt, dass die Menschenrechte eine Dimension der Aussenpolitik sind”, sagte Nordmann.

Multilateralismus

Der Entscheid, die bilateralen Dialoge fallen zu lassen, würde es der Schweiz erlauben, den multilateralen Ansatz in Organisationen wie dem UNO-Menschenrechtsrat und bei der Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verstärken, zeigte sich Normann überzeugt.

“Es geht um die Konsolidierung der Anstrengungen, um mit der EU zu arbeiten, welche die kritische Masse hat, und um den Aufbau von Partnerschaften”, sagte er. “Wir müssen uns auf die Stärkung des multilateralen Ansatzes innerhalb des Menschenrechtsrats konzentrieren.”

Trotz ihrer Grösse beteilige sich die Schweiz aktiv und treffe “mutige Entscheidungen”, die eine positive Auswirkung auf den Menschenrechtsrat hätten, sagte Zoller von Geneva for Human Rights.

Und innerhalb des UNO-Sicherheitsrats hätte das Land Verbesserungen in den Bereichen Effizienz und Transparenz gefördert, die von mehreren Ländern angenommen worden seien. “Die Frage für die Schweiz ist, wie dies als Ganzes funktioniert”, so Zoller.

Er wies auch auf die Führungsrolle der Schweiz beim Einfrieren von Vermögenswerten von Diktatoren hin. Aber auch die Einrichtung eines Büros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Tunesien habe erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte gehabt.

“In Tunesien hat sich die Schweiz in der Zusammenarbeit engagiert – daran sehen wir, dass die Menschenrechte ein Teil der Aussenpolitik sind. Was ich in der Entscheidung des EDA lese, ist bereits in Tunesien passiert. Und ich denke, das ist sehr positiv.”

Bilaterale Gespräche

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat im Dezember 2009 Menschenrechtsdialoge als ein “relativ neues” diplomatisches Instrument zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik beschrieben.

In Gesprächen mit anderen Ländern wurde bei offiziellen Beteiligungsprojekten die Förderung der Menschenrechte vereinbart.

Ziele waren die Verbesserung der mittel- bis langfristigen Menschenrechtssituation, die Bemühung um die Freilassung von politischen Gefangenen und die Förderung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Der Inhalt der Dialoge bewegte sich von der Abschaffung der Todesstrafe über den Schutz vor Folter, Strafverfolgung und Strafvollzug bis zu Minderheitenschutz und Religionsfreiheit.

Die Schweiz hat solche Diskussionen mit China, Vietnam, Iran, Russland und Kuba geführt.

Im Jahr 2005 begann die Schweizer Botschaft in Jakarta, Indonesien, einen Menschenrechtsdialog über einen besseren Schutz der schwächsten Personen in der Bevölkerung, wie Frauen, religiöse Minderheiten und Migranten.

Übertragung und Adaption aus dem Englischen: Etienne Strebel