Schweiz und Türkei wollen Beziehungen wieder intensivieren

«Der politische Dialog zwischen der Schweiz und der Türkei ist wieder aufgenommen». Dies erklärte Bundesrat Deiss (l.) am Montag (21.02.) in Ankara nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem (r.).

«Der politische Dialog zwischen der Schweiz und der Türkei ist wieder aufgenommen». Dies erklärte Bundesrat Deiss (l.) am Montag (21.02.) in Ankara nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem (r.). Zur Sprache kamen bilaterale Fragen und die Menschenrechte.

Das zweistündige Gespräch mit dem türkischen Aussenminister sei «intensiv und freundschaftlich» gewesen, sagte Deiss anschliessend vor den Medien. «Wir hoffen, dass auf dieser Basis die Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz in Zukunft vertieft werden können», unterstrich Deiss. Zu diesem Zweck werde zwischen Bern und Ankara eine Arbeitsgruppe gebildet.

Deiss und Cem erörterten unter anderem die Justizreformen in der Türkei, wo bisher die Todesstrafe nicht abgeschafft wurde. Wie Deiss ausführte, ist der Austausch von Experten geplant.

Menschenrechte

Er sei nicht ins Land am Bosporus gekommen, um Lektionen zu erteilen, betonte Bundesrat Deiss. «Jeder muss bereit sein vom Anderen zu lernen.» Dies gelte für die Frage der Menschenrechte, die diskutiert worden sei. Die Türkei sei sehr sensibel in dieser Frage, fügte der Schweizer Aussenminister hinzu.

Die Schweiz hoffe, dass die Verbesserungen in diesem Bereich für alle türkischen Staatangehörigen gelte, sagte Deiss weiter. Vor seinem Gespräch mit dem türkischen Aussenminister war er am Montag mit Vertretern der zwei wichtigsten Menschenrechtsorganisationen der Türkei zusammengetroffen.

Fall Öcalan

Der Fall Öcalan kam beim Treffen zwischen Cem und Deiss ebenfalls zur Sprache. Deiss begrüsste den Entscheid der Türkei, abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheide. Erst anschliessend wird das türkische Parlament über das Todesurteil gegen den Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entscheiden.

Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Im Gespräch mit Cem sprach Deiss auch wirtschaftliche Fragen an. Dabei habe der türkische Aussenminister den Wunsch geäussert, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei intensiviert würden, sagte Deiss vor den Medien weiter.

Der geplante Türkei-Besuch von David Syz, Staatssekretär für Wirtschaft, in der zweiten Jahreshälfte sei ein Zeichen dafür, dass auch die Schweiz an einer Intensivierung interessiert sei.

Die dreitägige Visite von Deiss in der Türkei ist der erste Besuch eines Schweizer Aussenministers am Bosporus seit 1991. Nachdem blutigen Zwischenfall vor der türkischen Botschaft in Bern, bei dem im Juni 1993 ein kurdischer Demonstrant durch Schüsse aus der Botschaft getötet worden war, kühlten die bilateralen Beziehungen ab.

SRI und Agenturen