Schweiz-UNO: “Der Beitritt hat sich gelohnt”
Der UNO-Beitritt hat die Neutralität der Schweiz nicht tangiert. Vielmehr hat sich der Beitritt gemäss Bundesrat Joseph Deiss gelohnt.
Vor der Gesellschaft Schweiz-UNO hat der Wirtschaftsminister eine positive Bilanz nach drei Jahren UNO-Mitgliedschaft gezogen.
“Der UNO-Beitritt der Schweiz hat sich gelohnt”, sagte Bundesrat Deiss an einer Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-UNO am Montag. Das Land habe als Ganzes gewonnen, und die Neutralität sei nicht tangiert worden, wie das die Beitrittsgegner behaupteten.
Die schweizerische UNO-Politik sei ureigene Interessen-Politik, sagte Deiss. Denn die Schweiz habe ein Interesse an geordneten, gerechten und sicheren Verhältnissen in der Welt. Deshalb lohne es sich der Einsatz für eine starke UNO: “Die Schweiz ist nicht beigetreten, um eine blosse Statistenrolle zu übernehmen.”
Reformen im Management
Im laufenden Reformprozess der UNO habe die Schweiz die Führung übernommen. So befürworte sie eine Erweiterung des Sicherheitsrats, aber ohne neue Vetorechte, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums nicht zu beeinträchtigen. Vielmehr müssten dessen Arbeitsmethoden verbessert werden.
Zudem setze sich die Schweiz auch für eine Umgestaltung des Generalsekretariats ein. Auch mit der Initiative für die Schaffung eines Menschenrechtsrats in Genf habe die Schweiz Erfolg gehabt.
Er sei sich bewusst, dass auch in der UNO Fehler in Management und Verwaltung gemacht würden, sagte Bundesrat Deiss. Als einer der 15 wichtigsten Geldgeber sei die Schweiz zur Mitsprache legitimiert und setze sich sehr stark für Reformen im Management ein.
Engagement in der Bevölkerung verankert
Wichtig sei der Schweiz dabei, dass die internationale Rolle des UNO-Standorts Genf mit den Reformen nicht geschwächt werde. Davon profitiere – auch aus wirtschaftlicher Sitz – nicht nur Genf, sondern das ganze Land.
Um aber eine aktive Rolle in der UNO wahrnehmen zu können, müsse das aussenpolitische Engagement in der Schweiz stark verankert sein. Er sei froh, sagte Bundesrat Deiss, dass er sich in dieser Beziehung auf die Schweizerinnen und Schweizer verlassen könne.
swissinfo und Agenturen
Das Schweizer Stimmvolk hat den UNO-Beitritt im März 2002 in einer Referendums-Abstimmung gutgeheissen:
Am 10. September 2002 ist die Schweiz offiziell der UNO beigetreten.
Von 1948 bis 2002 war die Schweiz Beobachterin bei den Hauptorganen der UNO.
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