Schweiz verbietet Waffenlieferung nach Venezuela

Die SIG-Sauer-Pistole ist die Ordonnanzwaffe der venezuelansichen Armee. SAN

Die Schweiz hat ein Gesuch zur Lieferung von SIG-Sauer-Pistolen für die Armee Venezuelas abgelehnt. Begründet wurde der Entscheid mit der Instabilität in der Region. Ein Rekurs der betroffenen Firma ist zurzeit hängig.

Nach Auskunft von Othmar Wyss, Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen im seco, sei das Gesuch für die Lieferung von Neun-Millimeter-Pistolen nach Venezuela von der Verwaltung nach Konsultation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt worden.

Die bisher nicht bekannt gewordene Verfügung geht auf den vergangenen 24. Juli zurück, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Montag (26.03.) auf Anfrage bekannt gab.

Kohärenz im Kampf gegen Kleinwaffenmissbrauch

Lukas Schifferle von der Sektion Abrüstungspolitik und Nuklearfragen im EDA sagte zur Begründung, man habe sich auf Grund der Entwicklung in Venezuela und der wachsenden Instabilität in der Region entschieden, Waffenausfuhr-Gesuche in das Land bis auf weiteres restriktiver zu handhaben. Schifferle verwies auf offene Fragen im Zusammenhang mit der derzeitigen Regierung und die Existenz eines grossen illegalen Waffenhandels in Venezuela.

Unter anderem gibt es Befürchtungen, dass die Waffen in die Hände von kolumbianischen Rebellen gelangen könnten. Der EDA-Mitarbeiter verwies auch auf das internationale Engagement der Schweiz im Kampf gegen den Kleinwaffenmissbrauch und sagte: “Wir müssen darauf achten, dass unsere Politik eine gewisse Kohärenz aufweist.”

Schifferle betonte, dass solche Entscheide immer eine Ermessensfrage seien. Jedes Gesuch werde individuell behandelt. Es könne deshalb nicht von einem generellen Waffenausfuhrverbot nach Venezuela gesprochen werden. Neben der Innenpolitik und der Stabilität in der Region wird gemäss neuem Kriegsmaterialgesetz auch die Menschenrechtssituation in die Beurteilung einbezogen.

Verbot laut Hersteller unverhältnismässig

Betroffen ist die Firma SAN Swiss Arms AG in Neuhausen (SH), die im vergangenen Oktober das Waffengeschäft der Schweizerischen Industrie-Gesellschaft (SIG) rückwirkend auf Anfang 2000 übernommen hatte. SAN-Geschäftsführer Roland Mayer sagte auf Anfrage, bei der SIG-Sauer-Pistole handle es sich um die Ordonnanzwaffe der venezuelanischen Armee. Bis im vergangenen Sommer sei die Ausfuhr der Pistole stets bewilligt worden. “Wir betrachten die Entscheidung deshalb als unverhältnismässig”, sagte Mayer und fügte hinzu: “Die Begründung, wonach sich die Lage in Venezuela verschärft habe, können wir nicht gelten lassen, zumal unter Präsident Hugo Chavez vieles besser geworden ist.”

Mayer zeigte sich zudem erstaunt, dass das EVD bisher noch nicht über den Rekurs entschieden hat. “Wir stehen unter enormem Druck des Auftraggebers”, sagte er. Zum Volumen des Auftrags wollte Mayer keine Angaben machen. Er sei aber “ganz bedeutend” für die Firma.

Auftraggeberin ist die staatliche venezuelanische Waffenfirma CAVIN. Vorgesehen sei, dass die SAN Swiss Arms die Bestandteile liefere und dass die Pistole von CAVIN montiert werde, sagte Mayer. Es liege zudem ein End-User-Zertifikat vor, in dem sich die Auftraggeberin verpflichte, die Waffe nicht an Dritte weiterzuverkaufen.

swissinfo und Agenturen