Schweiz von IWF-Reform kaum betroffen
Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz fordert die Reform von der Schweiz gewisse Opfer. Diese bedeuten aber keine grosse Schwächung.
An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington einigten sich die IMF-Mitglieder, China und anderen aufstrebenden Ländern mehr Einfluss zu geben.
Neben dem Finanzminister war die Schweiz in Washington mit Wirtschaftsminister Joseph Deiss und Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), vertreten.
Wichtiges Traktandum in Washington waren die IWF-Reformen. Ziel ist es, das Stimmgewicht von China und anderen aufstrebenden Länder in der Organisation zu vergrössern.
Der IWF kennt nicht die Regel eine Stimme pro Mitgliedsland. Die Mitglieder haben vielmehr ein Stimmgewicht, das die wirtschaftliche Stärke des Landes repräsentiert.
Stimmen wie in Aktiengesellschaft
Diese Gewichte haben sich aber verschoben: China als viertgrösste Wirtschaftsmacht der Welt verfügt im IWF nur über einen Stimmenanteil von drei Prozent. Der Stimmenanteil der Schweiz liegt bei 1,6 Prozent.
Weitere Länder, die neben China mehr Einfluss geltend machen, sind Indien, Brasilien, Südafrika, Türkei, Mexiko und Südkorea.
Verteilkampf
Der spanische IWF-Chef Rodrigo de Rato soll nun an der nächsten Halbjahres-Tagung im Herbst konkrete Reformvorschläge unterbreiten. Der Knackpunkt ist, dass die Aufwertung der wirtschaftlich rasch wachsenden Länder für andere Mitglieder bedeutet, dass sie an Einfluss verlieren.
Gemäss Beobachtern werden es vor allem die Länder Europas sein, die zurückgestuft werden. Denn das wirtschaftliche Wachstum hinkt demjenigen anderer Länder hinten nach.
Funktion gewährleisten
“Die Reform der Stimmgewichte ist wichtig, damit die Organisation effizient bleibt”, sagte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegenüber swissinfo. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Einfluss der Schweiz kaum geschwächt würde, wenn sie Stimmen abgeben müsste. In dem Fall rechnet Merz aber nur mit einer geringen Einbusse. In Washington hat auch Deutschland Bereitschaft signalisiert, Stimmgewichts-Anteile abzugeben.
Hohe politische Hürden
Das System werde aber nicht auf einmal reformiert, sondern Schritt für Schritt den neuen Stärkeverhältnissen angepasst. Merz wies aber darauf hin, dass in der Frage noch keine Einigung in Sicht sei.
Er weist dabei vor allem auf “politische Hürden” hin. Zu einer Reform braucht es die Zustimmung von 85 Prozent der IWF-Mitgliedsländer. Und in einigen Ländern wie beispielsweise den USA muss die Neuerung erst noch vom Parlament abgesegnet werden”, erklärte Merz.
swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Sie sitzt in beiden Organisationen in den Leitungsgremien und führt die so genannte Gruppe Helvetistan mit den Aserbaidschan, Usbekistan, Kirgistan, Polen, Serbien-Montenegros, Tadschikistan und Turkmenistan.
Die Weltbank vergibt Kredite, gibt technische Unterstützung und institutionelle Ratschläge.
Der IWF fungierte bisher als Stabilitätswächter und Krisenhelfer der Weltwirtschaft. Mit der Reform sucht er sich eine neue Rolle.
Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank dauerte vom 22. bis 23. April.
Die Schweizer Delegation in Washington wurde von Finanzminister Hans-Rudolf Merz angeführt.
Weiter waren Wirtschaftsminister Joseph Deiss und Nationalbank-Präsident Jean-Pierre Roth dabei.
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