Schweizer Bauern: Mit weniger mehr machen
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität: Das sind die Schlüsselwörter der Landesregierung für eine Reform der Agrarpolitik.
Für die Landwirte ist die Reform AP2011 vor allem ein Synonym für weitere Einkommens-Einbussen um bis zu 20%.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) ermächtigt, bis zum 16. Dezember eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP2011) durchzuführen. Im Mai 2006 will er die Botschaft an die Räte verabschieden. Das Inkrafttreten ist für 2008 geplant.
“Wir erwarten von der Landwirtschaft auch in dieser Periode einen starken Restrukturierungs-Effort”, sagte Wirtschaftsminister Joseph Deiss.
WTO abfedern
Der Bundesrat wolle eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die im Markt bestehen könne, sagte Deiss. Er sei überzeugt, dass die AP2011 sozialverträglich sei und das bäuerliche Einkommen stabilisiere.
Das EVD rechnet damit, dass mit der Strategie der AP2011 mehr als die Hälfte der milliardenhohen Ertragsausfälle aus der laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bewältigt werden kann.
Die neue Agrarpolitik bringe zudem eine Annäherung an den EU-Binnenmarkt und schaffe Spielraum für Freihandelsabkommen.
Produzentenpreise sinken
Für die Periode 2008 bis 2011 ist ein Zahlungsrahmen von insgesamt 13,458 Mrd. Franken vorgesehen. Das sind 634 Mio. oder 0,2% weniger, als für die laufenden vier Jahre zur Verfügung stehen. 80 Mio. werden zusätzlich für die bäuerlichen Familienzulagen eingesetzt.
Die Marktstützung soll von 2,6 Mrd. um mehr als 1,1 Mrd. reduziert werden. Dafür werden die Direktzahlungen von 10 Mrd. auf 11,3 Mrd. erhöht. So sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gesichert und ökologische Defizite behoben werden.
Die Umlagerung der Gelder zur Preisstützung in Direktzahlungen und die Senkung der Futtermittelzölle werden das Niveau der Produzentenpreise um rund 15% senken.
Strukturwandel nötig
Der Druck auf die Landwirtschaft bleibt hoch. Das Nettounternehmens-Einkommen nimmt pro Jahr von 3 auf 2,5 Mrd. oder um 2,4% ab.
Geht der Rückgang bei der Anzahl der Betriebe im Rahmen des Generationswechsels weiter wie bisher, bleibt das Einkommen pro Betrieb nominal konstant. Der Strukturwandel soll sozial abgefedert und durch eine Lockerung des Boden- und Pachtrechts gefördert werden.
Unzufriedene Bauern
Die Bauern wollen die AP2011 so nicht schlucken. Werde sie realisiert, büsse ein Berufsstand, der bereits 40% weniger als die übrige Wirtschaft verdiene, weitere 20% Einkommen ein, warnt der Schweizerische Bauernverband (SBV).
Statt den Rahmenkredit um 0,6 Mrd. Franken zu reduzieren, müsse er laut SBV um die Teuerung aufgestockt werden – auch um die WTO-bedingten Verluste aufzufangen.
Marktstützungen seien – da effizient – grundsätzlich weiter zu führen. Das Boden- und Pachtrecht dürfe nicht angetastet werden.
Enttäuscht zeigte sich der SBV, weil der Bundesrat keine Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten ergreifen wolle. Die Regierung halte insbesondere am Verbot von Pflanzenschutzmittel-Parallelimporten fest. So könne die Landwirtschaft die Forderung nach erhöhter Konkurrenzfähigkeit nicht erfüllen.
Faire Rahmenbedingungen gefordert
Die Schweizer Milchproduzenten verlangen ebenfalls eine Nachbesserung. Der Bundesrat streiche sogar WTO-zulässige Beihilfen. Andererseits sehe die Regierung keine Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten vor.
Fromarte, die Organisation der gewerblichen Käser, fordert faire Rahmenbedingungen. Die Schweizer Käser hätten sich seit dem Start der AP2002 im Jahr 1999 konsequent auf den Markt ausgerichtet. Darum habe sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Käsereien halbiert.
Kritik übt auch die Agrarallianz, ein Zusammenschluss von Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Konsum, Umwelt und Tierschutz. Die Schweizer Landwirtschaft brauche eine Qualitätsstrategie. Stattdessen seien die Vorschläge des Bundesrats einseitig auf Strukturbereinigung und Kostenreduktion ausgerichtet.
swissinfo und Agenturen
Die im Februar erstmals präsentierte Reform der Agrarpolitik (PA2011) wird bis am 16. Dezember in die Vernehmlassung geschickt.
Das Projekt der Landesregierung reiht sich in den seit den 90er-Jahren begonnenen Restrukturierungs-Prozess der Landwirtschaft ein.
PA2011 zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft zu erhöhen und wird erhebliche Auswirkungen auf die bäuerlichen Einkommen haben.
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