Schweizer bleibt im UNO-Komitee für Rechte des Kindes
Der Schweizer Jean Zermatten ist für weitere vier Jahre ins UNO-Komitee für die Rechte des Kindes gewählt worden. Das Komitee überwacht die Umsetzung der UNO-Kinderrechts-Konvention.
Die Kinderrechts-Konvention gibt jedem Kind explizit Rechte, die es autonom soll ausüben können. Das Kindswohl wird als übergeordneter Grundsatz für Regelungen festgelegt, die Kinder betreffen.
“Ich bin froh darüber, meine Arbeit in dem Komitee nun vier weitere Jahre fortsetzen zu können”, freute sich Zermatten am Dienstag nach der Wahl in New York gegenüber swissinfo. “Ich denke, die Wahl ist ein Zeichen der Anerkennung für meine Arbeit, mein Engagement.”
Erfreut war auch der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Peter Maurer. Für ihn reflektiere die Wahl unter anderem, dass offenbar viele Staaten die Arbeit von Zermatten, sein Verständnis für die Komplexität der Materie, schätzten.
Die Wahl reflektiere wohl auch eine Wertschätzung für die Politik der Schweiz, etwa in Bereichen wie Menschenrechte und Entwicklung, waren sich Zermatten und Maurer einig.
Ein Leben im Dienst von Kindern
Zermatten sitzt als unabhängiger Experte in dem UNO-Ausschuss, vertritt also nicht die Politik der Schweiz, sondern kritisiert diese wenn nötig auch.
Zermatten stellt sein Leben seit Jahrzehnten in den Dienst von Kindern. Woher nimmt er den Enthusiasmus für sein langjähriges Engagement?
“Unter anderem, weil ich sehe, dass es in den nun bald 20 Jahren, seit es die Kinderrechts-Komvention gibt, wirkliche Fortschritte gegeben hat. Noch bleibt aber viel zu tun, ich trage meinen Teil dazu bei.”
Die Welt müsse die Versprechen einhalten, die sie den Kindern gegenüber gemachten habe, und ihre Entschlossenheit beweisen, die Konvention umzusetzen. Alle seien gefordert, Staaten, Ministerien, Eltern, Schulen, NGOs – die Zusammenarbeit aller sei Voraussetzung für den Erfolg, hatte Zermatten am Tag vor seiner Wiederwahl festgehalten.
Fortschritte habe es etwa im Bereich Gesundheit (Kindersterblichkeit), Kinderarbeit (Produktion von Teppichen und Fussbällen) oder im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten gegeben, um nur einige Themen anzusprechen.
Im Kampf gegen Missbrauch und Prostitution von Kindern sowie die Pornographie mit Kindern habe es zwar einige Verbesserungen gegeben, aber hier müsste deutlich mehr getan werden.
Kinderrechte in der Schweiz
Und wie sieht es mit der Umsetzung der Konvention in der Schweiz aus? “In Bereichen wie Bildung, Ernährung oder Unterkunft sieht es grundsätzlich recht gut aus. Was bisher fehlt, ist das Verständnis, dass die Rechte der Konvention umfassender sind.”
Dass Kinder Rechte haben, die sie autonom ausüben dürfen, werde in der Schweiz noch zu wenig verstanden. “Wir müssen mehr Vertrauen in die Kinder haben.”
Kinder würden noch zu oft als Objekte, statt als eigene Rechtssubjekte wahrgenommen. Wie könnte sich das ändern?
“Die Information über die Konvention muss verbessert werden. Die Rechte der Kinder müssten schon an den Schulen vermittelt werden. Dazu müssten die Lehrer und Lehrerinnen entsprechend ausgebildet werden.”
Lobby für Geländewagen, aber keine für Kinder
Um die Partizipation des Kindes in der Gesellschaft zu verankern, brauche es neben Zeit für einen Mentalitätswandel auch mehr politischen Willen. “Wir haben fast für alles eine politische Lobby, eine Lobby für Kühe oder Geländewagen, aber keine wirkliche Lobby für Kinderrechte”, bedauert Zermatten.
Vorstösse im Bundesparlament bezögen sich jeweils auf einzelne Aspekte. Was fehle, sei ein ganzheitlicher Ansatz, eine Familien- und Kinderpolitik. Heute seien die Verantwortlichkeiten beim Bund zersplittert, was ein koordiniertes Vorgehen erschwere. Bremsend wirke zudem der Föderalismus, das zeige sich auch in andern Ländern mit föderalistischen Systemen.
Fortschritte gab es beim Scheidungsrecht. Kinder müssen heute angehört, ihre Meinung in die Entscheidfindung miteinbezogen werden. “Und die Harmonisierung der Kinderzulagen war ein wichtiger Schritt.” Das gelte auch für das Projekt zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (HARMOS), wenn dieses in Kraft treten könne.
Um die UNO-Konvention umsetzen zu können, brauche es eine nationale Rahmenpolitik und einen Aktionsplan sowie eine gesamtschweizerische Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
“Und es braucht eine Ombudsperson, welche die Rechte der Kinder vertritt und verteidigt.”
Kritik ist programmiert
Im kommenden Jahr muss die Schweiz dem UNO-Ausschuss ihren nächsten Bericht über die Umsetzung der Konvention abliefern. Für Zermatten ist klar, dass das Land mit Kritik rechnen muss, und zwar wegen des Asyl- und Ausländergesetzes, das gewissen Vorgaben der Konvention zuwiderlaufe, etwa im Bereich der Ausschaffungshaft für Minderjährige oder Familienzusammenführung.
swissinfo, Rita Emch, New York
Die UNO-Konvention für die Rechte des Kindes ist 1990 in Kraft getreten.
Die Schweiz hat das Abkommen 1991 unterzeichnet und 1997 ratifiziert.
Von 195 Vertrags-Staaten haben nur Somalia und die USA das Abkommen nicht ratifiziert.
Leitsatz der Konvention ist das Wohl des Kindes. Die Konvention verbietet die Diskriminierung von Kindern, hält das Recht auf Leben, Existenzsicherung, Ernährung, Bildung, Gesundheit und auf Partizipation fest.
Der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (18 Mitglieder) kontrolliert die Einhaltung und Umsetzung der Konvention in den einzelnen Staaten.
2009 muss die Schweiz dem Ausschuss ihren nächsten Bericht zur Umsetzung der Konvention vorlegen.
Geboren 1948 in Sitten im Kanton Wallis. Verheiratet und Vater zweier Kinder.
Nach dem Jura-Studium arbeitete Zermatten 8 Jahre am Jugendstrafgericht in Freiburg.
1980 gründete er im Kanton Wallis das Jugendgericht und amtete dort 25 Jahre lang als Jugendrichter.
Parallel dazu hat Zermatten sein Engagement auf dem Gebiet des Kinderschutzes ausgeweitet. Unter anderem ist er Mitbegründer und Direktor des Internationalen Instituts für Kinderrechte (IDE) in Sitten, wo er auch lehrt. Zudem hat er in Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg ein Nachdiplomstudium für Kinderrechte ins Leben gerufen.
Im Februar 2005 wurde er Mitglied im UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes.
Im Dezember 2008 stellte sich der Walliser der Wiederwahl und erzielte im ersten Wahlgang mit 125 von 183 Stimmen das beste Resultat.
Zermatten ist derzeit Vizepräsident des Ausschusses.
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