Schweizer Demokraten lehnen bilaterale Verträge einstimmig ab

Die Schweizer Demokraten haben sich am Samstag (29.04.) klar für die Nein-Parole gegen die bilateralen Verträge mit der EU entschieden, die Liberalen und die Frauen der Freisinnig-Demokratischen Partei haben sich für die Verträge ausgesprochen.

Die Schweizer Demokraten (SD), die Liberalen (LPS) und die Frauen der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) haben am Samstag (29.04.) ihre Parolen zu den bilateralen Verträgen gefasst, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Nein sagen wie erwartet die SD, die Ja-Parole fassten die FDP Frauen und die
LPS.

Einstimmig beschlossen die 118 Delegierten der Schweizer Demokraten in Wil SG die Nein-Parole zu den bilateralen Abkommen. Die Verträge benachteiligten die Schweizer Arbeitnehmenden und Gewerbetreibenden, sagte SD-Präsident Keller in seinem Grundsatzreferat.

Er kritisierte zudem die Informationspolitik des Bundes “im mickrigen, sogenannten Bundesbüchlein”, das er vor den Delegierten in Stücke riss. Die SD-Delegierten forderte er auf, bis zum letzten Tag vor der Abstimmung zu kämpfen. Die Schweizer Demokraten gehören zu den Referendumsführern.

Einer Meinung waren auch die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) in Bern zu den bilateralen Abkommen. Sie beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Für die 55 anwesenden Delegierten waren die wirtschaftlichen Vorteile der Abkommen unbestritten. Einzelne Mitglieder warnten aber vor den “unsichtbaren” Gegnern. Die Befürworter müssten mobilisiert werden, damit sie auch an die Urne gingen.

Keine Überraschung auch bei den FDP Frauen. Die 63 Delegierten fassten in Bern ebenfalls einstimmig die Ja-Parole.

swissinfo und Agenturen