Schweizer Fluglärm im deutschen Bundestag

Die Flugbewegungen der Krähen über dem deutschen Bundestag geben weniger zu Reden als die Anflüge auf Kloten. Keystone

Das deutsche Parlament entscheidet über die Annahme des Luftverkehr-Vertrages mit der Schweiz. Der CDU/CSU-Opposition passt dieser Vertrag weniger.

Dieser Freitag wird hart für die Abgeordneten des Bundestags, der grossen Kammer des deutschen Parlaments: Die Sitzung ist von neun Uhr morgens bis nach acht Uhr abends angesetzt. Die Traktandenliste umfasst mehr als 50 Geschäfte.

Eines davon ist der umstrittene Staats-Vertrag über den Luftverkehr mit der Schweiz. Kernpunkt ist die Absenkung der Zahl der Anflüge auf den Flughafen Kloten über Süddeutschland um 54’000 Anflüge auf 100’000 Flugzeuge pro Jahr.

Dieses Ergebnis gilt als Kompromiss, ausgehandelt zwischen dem Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger und seinem Amts- und Parteikollegen Kurt Bodewig im vergangenen Oktober.

Wenig Interesse an Schweizer Interessen

Dass das Geschäft im Bundestag grössere Aufmerksamkeit hervorrufen wird, erwartet Benedikt Vogel, Korrespondent der Basler Zeitung in Berlin, nicht: “Der Vertrag bringt eine Verbesserung für die süddeutsche Bevölkerung. Niemand hat ein Interesse, sich für Schweizer Interessen stark zu machen.” Die deutschen Parlamentarier hängen schliesslich nicht vom Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung ab.

Im Vorfeld machten einige Politiker der Oppositionsparteien Stimmung gegen den Vertrag. So meinte der Abgeordnete Thomas Dörflinger für die CDU/CSU-Fraktion in der Plenardiskussion vom 18. April: “Der vorliegende Entwurf schützt die Interessen der betroffenen Bevölkerung im deutschen Südwesten nicht. Deswegen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Staatsvertrag ab.”

Auch die liberale FDP erachtet den Vertrag als unvorteilhaft für die Bundesrepublik und hat Widerstand angekündigt.

Ministerien in Berlin und Bern zuversichtlich

Beim Ministerium Bodewig, das für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen zuständig ist, befürchtet aber niemand Komplikationen: “Es ist abzusehen, dass der Vertrag angenommen wird, wegen der Mehrheits-Situation im Bundestag”, sagte Bodewig-Sprecher Michael Zirpel gegenüber swissinfo.

Auch in Bern erwartet das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) keine Abfuhr für Minister Bodewig. “Es zittert bei uns niemand”, sagt Marcel Zuckschwerdt, Vizedirektor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). “Wir haben keine besonderen Informationen, weder in die eine noch die andere Richtung.”

In der Schweiz hatte der Vertrag für einen Riesenwirbel gesorgt.

Wenig Interesse

Berlin-Korrespondent Vogel gibt noch etwas zu bedenken: “Was in der Schweiz riesige Wellen geworfen hat, war selbst während den hektischsten Verhandlungs-Phasen kein Thema in den überregionalen Zeitungen”.

Kein Wunder: Der südwestliche Zipfel ist nur ein kleiner Teil des Landes. Und internationale Airports gibt es in Deutschland mehrere, immer Fluglärmprobleme inklusive.

Die Hektik in der Schweiz hingegen beruht auf dem Umstand, dass Genf Cointrin von der Menge der Flugbewegungen her Kloten keinesfalls ersetzen kann.

Philippe Kropf, Pierre Gobet und Alexander P. Künzle